claudia willger kle

13.11.2015 | Millionengrab IKS: Grüne fordern externe Sonderprüfung

Zu den unerwartet hohen Verlusten des städtischen Informations- und Kommunikationsinstituts (IKS), erklärt die Fraktionsvorsitzende der Stadtratsgrünen, Claudia Willger:
 
claudia willger kle„Wir sind überrascht und entsetzt von den kürzlich bekannt gewordenen Millionenverlusten des IKS. Erst im vergangenen Juli haben wir im Stadtrat einen bis 2019 laufenden Sanierungskurs beschlossen. Darüber hinaus trifft diese Mitteilung den gesamten Stadtrat, mitten in den Beratungen für das Haushaltsjahr 2016, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Die Verwaltung hat eine Sonderausschusssitzung für den 09. Dezember angesetzt, um sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zu spät, wie wir meinen, denn bis dahin sollen die Haushaltsberatungen bereits fast abgeschlossen sein. Wir fordern daher eine kurzfristige Aufklärung mit konkreten Ergebnissen noch während der aktuell laufenden Beratungen.
Dass Politik und Öffentlichkeit erst in dieser Woche von der finanziellen Schieflage erfahren haben, ist für uns unerklärlich. Die Wirtschaftsprüfungen und jährlichen Risikoberichte hätten eine finanzielle Schieflage dieses Ausmaßes längst aufdecken müssen. Nach der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) muss darüber hinaus die Werkleitung die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Werksausschuss mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich unterrichten. Diese Verpflichtungen wurden offenbar nicht eingehalten, oder wichtige Informationen vorenthalten.
Zur lückenlosen Aufklärung darüber, wie ein solches Defizit so lange unentdeckt auflaufen konnte, fordert unsere Fraktion die Oberbürgermeisterin daher auf, eine externe Sonderprüfung in Auftrag zu geben. Hierbei muss genau geprüft werden, welche Kontrollmechanismen versagt haben, oder gar nicht erst angewandt wurden.
Die externe Prüfung muss die Verantwortlichen und Hintergründe offenlegen und gleichzeitig konstruktive Vorschläge für eine bessere Organisation erarbeiten. So etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen!“

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