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17.11.2015 | Grüne lehnen Entwurf zum Wertstoffgesetz ab

Zu dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegten Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes erklärt die Vertreterin der Stadtratsgrünen im Werksausschuss ZKE, Karin Burkart:
pm wertstoffe kl„Mit dem Gesetzentwurf wird der steigenden Müllflut nichts Wesentliches entgegengesetzt. Zwar soll die Sammlung von Verkaufsverpackungen auf sogenannte stoffgleiche Produkte, wie z.B. Spielzeug aus Kunststoff oder die Bratpfanne, ausgeweitet werden, die Sammlung, Sortierung und Verwertung wird aber den dualen Systembetreibern übertragen.
Nach zahlreichen Analysten hat sich das Duale System jedoch nicht bewährt. Es ist intransparent und führt zu Unsicherheiten bei Bürgerinnen und Bürgern. Die organisatorischen Kosten sind durch das Nebeneinander von kommunaler Restmüllentsorgung und Verpackungsentsorgung hoch und führen nicht zu den optimalen ökologischen Ergebnissen, die technisch realisierbar wären. Wenn das Umweltministerium jetzt alle wichtigen Entscheidungen an die Wirtschaft delegiert, werden niedrige Preise weiter vor ökologischen Standards stehen. Ein solches Wertstoffgesetz ist für die Tonne.
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert daher seit längerem, dass die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgegeben wird.  Ein transparentes System aus einer Hand spart Kosten und trägt dazu bei, dass Wertstoffe auf ökologisch anspruchsvoller Art und Weise gesammelt, sortiert und verwertet werden. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative stark zu machen, die die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle an die Kommunen zum Ziel hat.“

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