Nachdem auf Antrag der Stadtratsfraktion der Grünen bereits im Mai im Bauausschuss die Sperrung der Lebacher Straße für den Schwerlastverkehr gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde, scheint die CDU nun doch noch die Bedeutung von Verkehrssicherheit, Lärm- und Umweltschutz entdeckt zu haben und beantragt jetzt selbst ein Durchfahrverbot. Allerdings nur für den Nachtverkehr, und fällt damit deutlich hinter dem bereits gefassten Beschluss des Bauausschusses zurück. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsgrünen, Torsten Reif, erklärt hierzu:
„Die Verkehrssicherheit sowie die Eindämmung der Lärmbelästigung ist ein zentrales grünes Anliegen. Auf unsere Initiative hat der Bauausschuss im Mai die Verwaltung beauftragt, sich mit der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes abzustimmen und die Sperrung der Lebacher Straße für den Schwerlastverkehr zu erwirken. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. Von zumindest einem Nachtfahrverbot war hier noch keine Rede. Jetzt, wo der öffentliche Druck für ein Verbot wächst, entdeckt die CDU ihr grünes Gewissen und die Bedeutung von Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Oder sie versucht mit ihrem Antrag eine echte Sperrung noch zu verhindern. Denn mit der Beantragung eines Nachtfahrverbots fällt die CDU nicht nur weit hinter dem bereits gefassten Beschluss zurück, sondern beschränkt sich lediglich auf die Minimalforderung der betroffenen BürgerInnen. Und das fiel wahrscheinlich schon schwer genug.
Dabei fahren von den täglich 800 Lkws auf der Lebacher Straße 700 tagsüber, die Lärmbelästigung übersteigt mit durchschnittlich 72 Dezibel über den gesamten Tag die Grenzwerte und ist gesundheitsschädigend. Die Emissionswerte sind hoch. Nach Aussage vieler BürgerInnen sowie des ADFC, ist die Verkehrslage für Radfahrer katastrophal. Der Antrag der CDU-Minimalisten ist eine reine Luftnummer.
Wir erwarten, dass die Verwaltung der Mehrheitsentscheidung des Bauausschusses vom Mai folgt und auftragsgemäß sowie mit allem nötigen Nachdruck die ganztägige Sperrung der Lebacher Straße für den Schwerlastverkehr auf Landesebene einfordert und nach Genehmigung auch umsetzt!“