24.06.2015 | Rot-Rot-Grün unterstützt Konsolidierungskurs der Landeshauptstadt

Saarbrücken, 24.06.2015. An der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei“, so die Vorsitzenden der Saarbrücker Mehrheitsfraktionen Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN). „Dabei müssen wir aber eine ausgewogene Lösung finden zwischen Sparen und Investieren. Wir müssen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, eine leistungsfähige Verwaltung sowie gute Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft erhalten. Mit dem Vorschlag der Verwaltung ist dies erreichbar.“

„Wir haben uns bereits in unserem Koalitionsvertrag vom 17.10.2014 auf die Haushaltskonsolidierung festgelegt“, so Peter Bauer. „Hier heißt es: ‚An der Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Ziele bleiben ein ausgeglichener Haushalt und der Einstieg in die Entschuldung.‘ Wir verpflichten uns mit dem gestern vorgestellten Programm zu großen Anstrengungen. Das wird nicht leicht, ist aber zu schaffen. Wir sparen die Stadt nicht kaputt, halten die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einem erträglichen Niveau und erhalten uns die Möglichkeit in die Zukunft der Stadt zu investieren. Ich bin zufrieden, dass mit der Einigung zwischen Stadt und Land auch die Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre einschließlich des Haushalts 2015 anerkannt werden. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Offenbar sieht das auch Innenminister Bouillon so, dem die rot-rot-grüne Haushaltspolitik so gut gefällt, dass er sie zur Nachahmung vorschlägt. Seine Saarbrücker Parteifreunde tun sich mit seiner Einschätzung noch etwas schwer.“
Claudia Kohde-Kilsch weist auf die Einsparungen beim Personal hin: „Beim Personal geht der Vorschlag der Verwaltung bis an die Schmerzgrenze heran. Er ist aber weit entfernt von den Forderungen des Junkernheinrich-Gutachtens und anderer Akteure in der Stadt. Einsparungen beim Personal sind grundsätzlich nicht in unserem Sinn, weil sie immer die schwächsten Glieder in der Kette treffen, der vorliegende Plan ist aber verantwortbar. Positiv zu werten ist darüber hinaus, dass neben der Festschreibung des Konnexitätsprinzips auch die besondere Saarbrücker Belastung durch die Berufsfeuerwehr durch das Land erstmals anerkannt wird. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer gerechteren Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land, und Kommunen. Die Stadt ist mit ihren Zugeständnissen deutlich in Vorlage getreten. Weitere Schritte, auch seitens der Landesregierung und durch den Bund müssen mittelfristig folgen, um die LHS weiterhin handlungsfähig zu halten.“
Timo Lehberger ergänzt: „Mit dem vorliegenden Konzept vermeiden wir, trotz der strengen Landesvorgaben, pauschale Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger, wie sie Prof. Junkernheinrich mit der massiven Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen hat.
Neben den enormen Eigenanstrengungen der Stadt setzen wir durch die Erhöhung der Gewerbesteuer bei denen an, die solche Sanierungsbeiträge auch leisten können und ein Eigeninteresse an einer handlungsfähigen und prosperierenden Landeshauptstadt haben. Wichtig ist uns hierbei, dass die Gewerbesteuer in erster Linie eine Großbetriebssteuer ist. Denn neben den ohnehin von dieser Abgabe nicht betroffenen Freiberuflern ist aufgrund ihrer niedrigeren Gewinne der Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen von der Gewerbesteuer befreit. Entsprechend sind nur 23 % der gewerbesteuerpflichtigen Saarbrücker Unternehmen tatsächlich von der Erhöhung betroffen. Erfahrungen aus Kommunen mit vergleichbarem Steuersatz zeigen, dass die Ansiedlungsentscheidung nur in geringem Maße von der Höhe des Hebesatzes abhängig ist. Gewichtiger sind andere, oft auch sogenannte weiche Faktoren, die einen Standort für Unternehmen jeder Größe und auch für ihre Mitarbeiter attraktiv machen.“
„Mit der jetzt in Aussicht gestellten Genehmigung des Haushaltes 2015 und den harten strukturellen Einsparungen der kommenden Jahre, bewahren wir die Möglichkeit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, in Kitas und Schulen, in neue Wohngebiete und das Wohnungsangebot der Siedlungsgesellschaft, in unsere Infrastruktur sowie Gewerbe- und Industrieflächen“, so Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger abschließend.

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