Saarbrücken, 06.05.2015. Die rot-rot-grüne Koalition im Saarbrücker Stadtrat unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach einer besseren Anerkennung ihrer Arbeit und einer entsprechend deutlichen Verbesserung der Einkommen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) und Timo Lehberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
„Die Beschäftigten in unseren Kindertageseinrichtungen leisten eine hochprofessionelle Arbeit. Diese Arbeit ist unverzichtbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Die qualitativen
Ansprüche an Kinderbetreuung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen: neue Bildungsprogramme und pädagogische Inhalte, Sprachförderung, Inklusion und mehr Ganztagsbetreuung, um nur einige Aspekte zu nennen. Das muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln. Wir halten deshalb eine höhere Eingruppierung für angemessen und richtig.“
Erfreulich sei auch die Haltung der Oberbürgermeisterin zu nennen, die einerseits die Streikenden in ihrem Anspruch unterstütze, aber sich darüber hinaus auch bemühe, die Folgen des Streiks für betroffene Familien abzumildern. Die Stadtverwaltung hat einen Notdienst eingerichtet, um die Belastungen möglichst gering zu halten: in allen vier Stadtbezirken bleibt trotz des Streiks jeweils eine städtische Kita geöffnet. Die Fraktionsvorsitzenden loben zudem die sehr offene Informationspolitik von ver.di.
Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger weisen aber auch auf die schwierige Haushaltslage Saarbrückens und der Kommunen insgesamt hin. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass die Forderungen der Beschäftigten berechtigt sind, zugleich aber eine große zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten. Nach dem Konnexitätsprinzip brauchen die Kommunen hier mehr Unterstützung. Saarbrücken hat den gesetzlichen Auftrag des Krippenausbaus angenommen, sich massiv mit eigenen Mitteln engagiert und dabei auch zusätzliches Personal eingestellt. Weitere Belastungen stellen uns vor große Schwierigkeiten. Das Geld für eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten muss daher auf Bundesebene aufgebracht und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger.