Saarbrücken, 24.03.2015. Zum Resolutionsentwurf „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung“, der in der heutigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrates behandelt werden soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion, Timo Lehberger:
„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass die Kollegen der CDU ihre ökologische Ader entdeckt haben und Initiative zeigen. Allerdings empfindet die Grüne Fraktion den vorgelegten Entwurf als nicht weitgreifend genug. Wichtige Forderungen an die Landesregierung, wie zum Beispiel den sofortigen Stopp der Flutung des Bergwerks Saar, die vorbei an Öffentlichkeit, betroffenen Kommunen und Verbänden vorab genehmigt wurde oder die Einholung eigener, unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten zu den Risiken des Grubenwasseranstiegs, fehlen in der Vorlage gänzlich.
Die von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass sich der Rat intensiv mit der Thematik auseinandersetzt und nicht nebenbei eine allgemeingültige Alibi-Erklärung abgibt. Entsprechend wird sich die Grüne Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung dafür einsetzen, den Antrag in den Umweltausschuss zu verweisen. Dort erwarten wir eine ausführliche und fundierte Debatte sowie konkrete Angaben und Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die Landeshauptstadt. Auf dieser Basis lässt sich dann eine parteiübergreifende Resolution erarbeiten, die dem Stellenwert des Themas auch wirklich gerecht wird.“