10.03.2015 | rot-rot-grün: Prof. Junkernheinrich bestätigt Verantwortung von Bund und Land

Saarbrücken, 10.03.2015. „Das gestern vorgelegte Gutachten bestätigt eindrucksvoll, dass Bund und Land, die zu den Verursachern der Krise der saarländischen Kommunen gehören, jetzt auch in der Pflicht sind den Gemeinden bei der Lösung zu helfen.“ So kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, Claudia Kohde-Kilsch und Timo Lehberger die Vorschläge des Junkernheinrich-Gutachtens. „Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Die Überwälzung von Aufgaben auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzierung darf nicht so weitergehen. Insbesondere darf nicht das Land zur Erfüllung eigener Sparauflagen die Mittel der Kommunen vereinnahmen.

Die Landesregierung muss endlich auch die Saarbrücker Sonderlasten, insbesondere die Kosten für die Berufsfeuerwehr, und den Erhalt der Bundes- und Landstraßen anerkennen und entsprechend bezahlen. Die Mehrbelastung Saarbrückens, die keine andere saarländische Kommune zu tragen hat, beläuft sich auf jährlich insgesamt 16 Millionen Euro.

In unserer Koalitionsvereinbarung haben wir uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung bekannt, sparsam zu wirtschaften. Saarbrücken hat in den vergangen fünf Jahren bereits erfolgreich Sparanstrengungen geleistet und dennoch die wichtigsten Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten. Die beschlossenen Einsparungen und Haushaltsverbesserungen betragen jährlich rund 30 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf 2015 kommen weitere 3,5 Millionen Euro hinzu.

Die jetzige Ankündigung des Bundes die Kommunen zusätzlich zu unterstützen, begrüßen wir ausdrücklich. Auf die saarländischen Kommunen würden davon laut SR rund 61 Millionen Euro entfallen. Die rot-rot-grüne Koalition wir diese Mittel in die Zukunft unserer Landeshauptstadt investieren, in Kitas, Schulen, die öffentliche und ökonomische Infrastruktur und in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Denn sparen ohne Zukunftsinvestitionen macht keinen Sinn“, so Bauer, Kohde-Kilsch und Lehberger.

 

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