Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Haushalt 2015 haben die Grünen, wie auch ihre Koalitionspartner im Rat, nur geringen Nachsteuerungsbedarf. Nicht, weil wir uns nicht mehr für Saarbrücken und seine Bürgerinnen und Bürger wünschen würden, sondern weil die Rahmenbedingungen nicht mehr zulassen.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, der Bürgermeister hat uns soeben die Situation eindringlich geschildert.
Saarbrücken ist wie viele Kommunen in einer Situation, in der es immer weniger eigene Handlungsparameter gibt. Auch wenn wir alle Hausaufgaben gut gemacht haben – Stichwort Rödelliste – wird die Genehmigung des Haushaltes zur jährlichen Zitterpartie. Die Gründe dafür haben wir eben auch schon gehört. Drückende Altschulden und die Tatsache, dass immer mehr Aufgaben auf EU-, Bundes- und Landesebene beschlossen werden. Die Lasten tragen aber andere – nämlich die, die am Ende der Kette stehen: unsere Stadt Saarbrücken.
Ein Beispiel hierfür ist die rechtlich notwendige Erhöhung der Krippengebühren.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und diese gerade auch begründet. Wir wollen ein hochwertiges, bildungsorientiertes und soziales Angebot auch für unsere kleinsten Bürgerinnen und Bürger. Nur liegt die Verantwortlichkeit für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung bei Bund und Land.
Aber wie die Oberbürgermeisterin eben ausgeführt hat, ist es hier wie in vielen Bereichen: diese Ebenen entscheiden und sie tun es (auch wegen der eigenen Kassenlage) zu Lasten der Stadt, zu Lasten Saarbrückens.
Dort entstehen die Probleme, dort müssen sie gelöst werden. Bund und Land müssten die Adressaten unserer Haushaltsreden sein. Wir sollten uns alle gemeinsam für die Interessen der Landeshauptstadt einsetzen, gegen neue Lasten, für einen kommunalen Altschuldenfond.
Der vorgelegte Haushalt ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Haushaltsverbesserung der Stadt, die wir auch in diesem Jahr weiterführen werden.
Wir Grüne sind gerade deswegen stolz darauf, dass der Balanceakt zwischen notwendiger Konsolidierung und nachhaltigen Investitionen in diesem Haushalt abbildbar ist:
Beispiel Bildung: Saarbrücken investiert in die Zukunft: in Krippen, Kitas und Ganztagsschulbetreuung. Bildung ist Investition, der Bürgermeister hat es ausgeführt. Neben dem, was im Haushalt ohnehin geplant ist, sprechen wir uns entschieden für eine weitere gebundene Ganztagsschule am Standort Scheidt aus. Sobald alle Formalia erledigt sind, werden wir die dafür notwendigen Mittel bereitstellen.
Beispiel Saarbrücker Energiewende: Energiesparen und energetische Sanierung sind eine nachhaltige Investition in die Zukunft von Saarbrücken. Wir leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Kostenersparnis. Im kommenden Haushalt wird es z.B. die Stelle eines Klimamanagers geben, der diese unsere Zielsetzung intensiv betreiben wird.
Beispiel Wirtschaftsförderung: Die Förderung der lokalen Wirtschaft muss unser vorrangiges Ziel sein. Die Einnahmesituation von Saarbrücken ist direkt an seine Wirtschaftskraft gekoppelt. An vielen Stellen im Haushalt ist hier Vorsorge getroffen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind die wichtigsten Träger unseres Wohlstandes.
Neben diesen bereits im Haushalt hinterlegten Punkten will die Koalition aber noch einige politische Akzente setzen. Es geht um die Attraktivität unserer Stadt, um die Stärkung der Stadtteile und um Nachhaltigkeit!
Im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrs gibt es zwei Projekte für das nächste Jahr. Der Lärmschutz am Staden soll zeitnah umgesetzt werden. Wir werden mit konkreten Planungen im kommenden Jahr beginnen. Gleichzeitig wird sich die Verwaltung darum bemühen, Mittel des Bundes für diese längst überfällige Maßnahme zu akquirieren.
Wir werden den Umweltverbund stärken, indem wir das Konzept Bike und Ride fördern. Dazu und zur Verbesserung des Alltagsfahrradverkehrs brauchen wir einen Beauftragen. Sein Beitrag wird sich langfristig für Saarbrücken rechnen. Ihn wiederholt einsparen zu wollen – wie es die CDU immer wieder vorbringt – ist kurzsichtig, rückwärts gewandt und haushalterisch nicht zu rechtfertigen.
Als Beispiele für das, was die Koalition in den Stadtteilen verbessern will, werden wir im Zusammenhang mit der Sanierung des Ludwigsparks ein Verkehrskonzept für den Rodenhof erstellen lassen.
In Dudweiler setzen wir uns dafür ein, dass das Projekt KIEZ in ein GWA-Projekt weiterentwickelt wird. Bei der Umsetzung werden wir die Träger der Gemeinwesenarbeit eng einbinden. Gerade nach der Beendigung des Sonderstatus` wird dieser Stadtteil und seine Bürgerinnen und Bürger nicht an den Rand gedrängt werden.
Die Attraktivität unserer Stadt hängt auch von ihren Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten ab. Auch hier hat die Koalition über das bereits im Haushalt Realisierte einzelne Positionen ergänzt.
Die Kinolandschaft unserer Hauptstadt zieht Zuschauer über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus an. Das Kino 8 ½ erhält deshalb eine zusätzliche Aufstockung seiner Förderung, denn ein vielfältiges Kulturangebot ist eine Investition mit erheblichen Multiplikatoreffekten.
Im Bereich Sport und Freizeit haben die Partner schon einiges genannt. Die Grünen setzen sich für die so genannten Randsportarten ein. Die Skateranlage im Bürgerpark wird endlich umgesetzt. Außerdem werden alle Möglichkeiten, Fremdförderung einzuwerben, betrieben werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Saarbrücken möchte ich auch die anderen Fraktionen auffordern, dem Haushalt und dem Änderungsantrag der Koalition zuzustimmen.