12.12.2014 | rot-rot-grün: „Wir bringen Saarbrücken voran!“

Saarbrücken, 12.12.2014. Am 9. Dezember wurde der Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken für 2015 beschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat sieht die erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsberatungen als Bestätigung ihrer bisherigen Politik und als gute Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit an.

„Wir bringen Saarbrücken voran und gehen dabei verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen um“. So fasst der finanzpolitische Sprecher der SPD, Philipp Schneider die Zielsetzung der Koalition beim städtischen Haushalt 2015 zusammen. „Saarbrücken ist eine starke Stadt, die wächst und prosperiert. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Wir haben in den letzten Jahren die Konsolidierung unseres Haushaltes konsequent und erfolgreich vorangetrieben. Gleichzeitig haben wir investiert: in Bildung, in die Stadtentwicklung, in Industrie, Handel und Gewerbe und in eine solidarische Stadt. Verwaltung, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften haben wir gestärkt.“

Schneider, selbst fünf Jahre lang Bezirksverordneter im Stadtbezirk West, weist besonders auf die Entwicklung der Stadtteile hin. „Eine pulsierende Innenstadt und lebendige Stadtteile bedingen einander. Kitas, Grundschulen, Nahversorgung, Arbeitsplätze und Investitionen in Sport und Kultur – wir haben auch in diesem Haushalt deutliche Impulse für die Stadteile gesetzt. Trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ist unsere Stadt handlungsfähig. Wir erhalten die Angebote für die Bürger und investieren in die Zukunft unserer Stadt“, so Schneider.

Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion, weist auf die schwierige Ausgangssituation hin:
„Wir können nicht glücklich über die allgemeinen Rahmenbedingungen sein. Wenn Bund und Land zukünftig die Kommunen nicht wesentlich besser für ihre Pflichtaufgaben ausstatten, ist auch für viele andere Städte und Gemeinden bald das Ende der Fahnenstange erreicht. Es muss zumindest endlich einmal eine Altschuldenregelung her, denn Saarbrücken wird allein schon von der Zinslast seiner Verbindlichkeiten erdrückt.
Vor diesem Hintergrund muss man den verabschiedeten Haushalt jedoch als einen Erfolg verbuchen. Wir konnten trotz der schwierigen finanziellen Voraussetzungen die wichtigen LINKEN Positionen halten und teilweise ausbauen. Das beitragsfreie Mittagessen an fünf Saarbrücker Ganztagsgrundschulen wurde gesichert, das Programm zur Vermeidung von Stromsperren wird ausgeweitet, die SozialCard wird um weitere Nutzungsmöglichkeiten ergänzt werden.
Zudem war es allen drei Fraktionen in der Koalition wichtig, den Bürgerarbeitern, die nach dem Willen der Bundesregierung am Ende des Jahres wieder in Hartz-IV fallen sollen, eine neue Perspektive zu bieten. Demzufolge wurde eine Anschlussregelung im Haushalt bereits verankert, in die entsprechende Mittel sofort eingesetzt werden können, sobald entsprechende Gelder vom Bund fließen.“

Simone Wied, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, betont:
„Der am Dienstag verabschiedete Haushalt ist ein gelungener Balanceakt zwischen notwendiger Konsolidierung und zukunftsgewandten Investitionen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Handlungsparameter durch Aufgaben- und Kostenüberwälzungen von Bund und Land immer eingeschränkter werden, ist es der Verwaltung mit Unterstützung der Koalitionspartner gelungen eine belastbare Planung für 2015 und die folgenden Jahre vorzulegen. Wir Grünen sind stolz darauf, dass wir in die Zukunft unserer Stadt und unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger investieren werden. Für den Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsgrundschulen wurden auf Betreiben der Koalitionspartner erhebliche Mittel bereitgestellt. Dies entspricht dem Grünen Verständnis eines modernen Investitionsbegriffs.
Durch neue Projekte zur energetischen Sanierung und zum Energiesparen leisten wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz sondern senken aktiv die Kosten der Landeshauptstadt. Dies ist ein nennenswerter struktureller Beitrag zur Haushaltssanierung. Gleichzeitig führt unsere Förderung der lokalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zur Verbesserung der Wirtschaftskraft und damit der Einnahmesituation Saarbrückens.
All diese Anstrengungen werden aber nur zielführend sein, wenn sich eine parteiübergreifende Initiative im Sinne der Zukunft unserer Stadt auf Bundes- und Landesebene für eine Lösung der kommunalen Altschulden einsetzt. Hier sehen wir auch die Oppositionsparteien in der Pflicht.“

„Wir haben in der Stadt unsere Hausaufgaben gemacht: wir haben durch Effizienzsteigerung Geld eingespart, ohne Kahlschlag beim Personal und konnten dennoch unsere Standards halten. Nun sind Landesregierung und Bund am Zug, die Situation der Kommunen zu verbessern“, appellieren Schneider, Kohde-Kilsch und Wied zum Abschluss.

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