02.12.2014 | Franzenbrunnen: Grüne kritisieren Verfahrensablauf, sehen aber Rechtssicherheit und Umweltschutz gegeben

Saarbrücken, 02.12.2014. Die grüne Stadtratsfraktion wird in der heutigen Stadtratssitzung der Aufstellung des Bebauungsplanes für den südwestlichen Teilbereich des Neubaugebietes Franzenbrunnen zustimmen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Timo Lehberger:

„In der von uns eigens beantragten gestrigen Sondersitzung des Umweltausschusses konnte die Verwaltung unsere umweltrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes für den südwestlichen Teilbereich des Neubaugebietes Franzenbrunnen ausräumen. Die Projektverantwortlichen konnten uns glaubhaft darlegen, dass die Belange des Umwelt-, Tier- und Klimaschutzes ausreichende Beachtung fanden, keine ernsthaften Beanstandungen zu erwarten sind und die Methodik einer Überprüfung standhalten wird. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand sehen wir sowohl die Rechtssicherheit für die Landeshauptstadt, als auch die Umweltverträglichkeit als gegeben an.

Zudem ist unsere Fraktion davon überzeugt, dass die Stadt Saarbrücken aus städtebaulicher Sicht dringend citynahe und qualitativ hochwertige Neubaugebiete benötigt. Die Nachfrage nach entsprechendem Baugrund im Rahmen des Bauprojektes Franzenbrunnen ist enorm.
Dementsprechend hat die erneute ausführliche Debatte im Rahmen der gestrigen Sitzung der Grünen Basis, unserer montäglichen öffentlichen Fraktionssitzung, ergeben, dass wir der Verwaltungsvorlage in der heutigen Stadtratssitzung zustimmen werden.
Nichtsdestotrotz halten wir an unserer Kritik zum bisherigen Ablauf des Projektes fest. Allzu oft wurde öffentlich der Eindruck vermittelt, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessengruppen nur formale Gründe hatte und kein echtes Interesse an deren Anliegen bestand. In Sachen Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung gibt es bei den Verfahrensabläufen in der Landeshauptstadt noch Nachsteuerungsbedarf. Gleiches gilt in Sachen Umweltschutz. Entsprechend fordern wir, dass künftige Bauvorhaben grundsätzlich auch vor dem Hintergrund umweltrechtlicher Belange im Fachausschuss behandelt werden.“

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