Saarbrücken, 27.11.2014. Die Grüne Stadtratsfraktion hat für kommenden Montag eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. Thema sind die umweltrechtlichen Bedenken bezüglich des Bebauungsplanes für den südwestlichen Teilbereich des Neubaugebietes Franzenbrunnen. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, erklärt hierzu:
„Aus städtebaulicher Sicht sind wir uns in der Fraktion darüber im Klaren, dass die Stadt Saarbrücken aus vielerlei Hinsicht dringend citynahe qualitativ hochwertige Neubaugebiete benötigt. Die Nachfrage nach entsprechendem Baugrund im Rahmen des Bauprojektes Franzenbrunnen ist enorm. Deswegen unterstützt die Grüne Fraktion auch das geplante Neubaugebiet als richtiges, wichtiges und zukunftsorientiertes Projekt der Landeshauptstadt. Allerdings müssen die Belange des Umwelt- und Tierschutzes Berücksichtigung finden. Wir dürfen es uns auf keinen Fall erlauben, bei derartigen Projekten gesetzliche Vorschriften zu missachten. Die Stellungnahme eines sehr anerkannten Umweltverbandes, dem BUND, äußert Zweifel an der umweltrechtlichen Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen. Im Sinne des Projektes ist es äußerst wichtig, dass nun auch noch die Umweltexperten der Fraktionen die Gelegenheit haben, sich mit dieser Vorlage auseinanderzusetzen und die vorgetragenen Einwände ausführlich debattieren und bewerten zu können. Unsere Fraktion erwartet sich vom Bericht der Verwaltung insbesondere Aufklärung über die vom BUND geäußerten rechtlichen Bedenken bezüglich der Zauneidechsenpopulation, der PCB Belastung des Bodens sowie der Frischluftentstehung.
Wir danken ausdrücklich unseren Koalitionspartnern für die Unterstützung unseres Antrages sowie der Verwaltung, die die Sondersitzung des Umweltausschusses kurzfristig ermöglicht hat. Dementsprechend erwarten wir von dieser Seite auch künftig Unterstützung für unsere Forderung Bauvorhaben grundsätzlich auch vor dem Hintergrund umweltrechtlicher Belange im Umweltausschuss zu diskutieren. Die Behandlung dieses Themenfeldes im Bauausschuss unter Einbindung des Umweltamtes ist nach unserer Ansicht nicht weitreichend genug.“