22.09.2014 | Grüne verlangen Auskunft zur erneuten Offenlage des Franzenbrunnenprojektes

Saarbrücken, 22.09.2014. Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen möglichst transparenten und bürgernahen Ablauf des Projektes Franzenbrunnen, fordert die Grüne Stadtratsfraktion nun die Verwaltung auf, Fragen die durch die erneute Offenlage entstanden sind zu beantworten. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Reif, erklärt hierzu:

„Der bisherige Umgang mit den Projektgegnern ließ vielfach zu wünschen übrig. Noch vor dem Ende der ersten Offenlage wurde den Interessenten im Nachgang zu einer werbewirksamen Verkaufsveranstaltung die Möglichkeit eingeräumt, Reservierungswünsche abzugeben. Dieses Vorgehen hat bereits den Eindruck vermittelt, dass mögliche Einsprüche nur aus formellen Gründen eingereicht werden konnten und eigentlich zwecklos sind.

Die Entscheidung einer erneuten Offenlage sorgt nun bei Kritikern als auch künftigen Bauherren für erhebliche Unsicherheit. Daher fordern wir in der kommenden Sitzung des Bauausschusses die Verwaltung auf, uns folgende Fragen zu beantworten:

Kann die Verwaltung eine zweite Offenlage ohne Beschluss des Stadtrates durchführen? Aus welchen konkreten Gründen erfolgt die erneute Offenlage? Welche Kosten entstehen der Landeshauptstadt Saarbrücken dadurch? Wurden neben den unverbindlich entgegengenommenen Reservierungswünschen auch schon verbindliche Kaufoptionen vergeben? Welche Auswirklungen hat die erneute Offenlage auf diese möglichweise erteilten Kaufoptionen? Was passiert mit den bereits eingegangenen Einsprüchen und Beschwerden bei der erneuten Offenlage? Was passiert mit den bereits eingegangenen Einsprüchen und Beschwerden bei der erneuten Offenlage? Müssen die im Rahmen der ersten Offenlage eingereichten Einsprüche erneut eingegeben werden? Wird sich die Befassung des Stadtrats mit den Einsprüchen durch die erneute Offenlage verzögern? Erhalten die Stadtverordneten die Einsprüche der ersten Offenlage bereits vorab? Erhalten die Stadtverordneten die Einsprüche oder nur eine Zusammenfassung der Verwaltung?“

Claudia Willger, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:
„Bereits im Umweltausschuss am 23.09.2014 haben wir Grüne das Thema Franzenbrunnen auf die Tagesordnung gesetzt, da es uns ein besonderes Anliegen ist, dass die Umweltbelange im Fachausschuss diskutiert werden und das Projekt nicht nur unter städtebaulichen Aspekten beraten wird. Hier fordern wir die Verwaltung auf, zu den umweltpolitischen Aspekten, wie dem kontaminierten Boden, den Auswirkungen auf die für die Stadt notwendigen Frischluftschneisen und dem Schutz der Zauneidechse Stellung zu nehmen.“

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