23.09.2014 | [PM-GRUENE-BEZIRKSRAT-MITTE] Grüne im Bezirksrat Mitte fordern kostenneutrale Alternative zu Berichterstattern

Saarbrücken, 23.09.2014. Zum Antrag von SPD, LINKEN, CDU, PIRATEN und FDP die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Bezirksräte wieder einzusetzen erklärt die Vorsitzende der Bündnisgrünen Bezirksratsfraktion, Anna Dorfner:

„Die Grüne Fraktion im Bezirksrat Mitte wird dem Antrag der anderen Parteien auf Wiedereinsetzung der Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Bezirksräte nicht zustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass die Funktion der Berichterstatterinnen und Berichterstatter obsolet ist, da bedingt durch den regulären Verfahrensablauf die Bezirksratsmitglieder stets über alle Vorgänge im Bezirk informiert sind und von der Verwaltung über Angelegenheiten, die originär den Bezirksrat Mitte betreffen, auch informiert werden sollen.
Entsprechend beantragen wir in der kommenden Sitzung des Bezirksrates Mitte am Donnerstag, dem 25.09.2014, auf die Wiedereinsetzung der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu verzichten und so einen Beitrag zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt Saarbrücken zu leisten. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass die Informationsrechte der Mitglieder gestärkt werden, um gerade im Bereich der Querschnittsthemen einen Informationsfluss zwischen dem Stadtrat und seinen Bezirken in zwei Richtungen zu befördern. Dabei ist eine Ausweitung der Informationsrechte eine kostenneutrale Alternative, die den Bezirksratsmitgliedern bei Bedarf auch die Begleitung des weiteren Verfahrens ermöglicht.“

 

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