17.09.2014 | Rot-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Saarbrücken, 17.09.2014. Die Saarbrücker Rathausparteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Gespräche zur Weiterführung ihres politischen Bündnisses abgeschlossen und eine Koalition vereinbart. Wie die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE) sowie Timo Lehberger und Claudia Willger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitteilen, wurde eine Einigung über die inhaltliche Zielsetzung der Koalition erzielt.
„Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv an unserem Koalitionsvertrag gearbeitet und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Wir möchten die vertrauensvolle und erfolgreiche rot-rot-grüne Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen.
Wir werden die Landeshauptstadt wirtschaftlich, ökologisch und sozial weiter voranbringen. Saarbrücken soll als wirtschaftlicher Motor des gesamten Landes weiter gestärkt werden. Dafür werden wir auch zukünftig ein optimales Umfeld schaffen. Wir investieren weiter in Kitas und Schulen, in Kultur, in soziale Gerechtigkeit, in Straßen und Plätze, Fahrrad- und Fußwege und in die ökologische Stadtentwicklung. Wir schaffen und erhalten Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung, insbesondere für Familien, Senioren und Studierende. Wir investieren gleichermaßen in eine pulsierende Innenstadt und in lebendige Stadtteile. Wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge, damit Saarbrücken Zukunft hat und die soziale Balance gewahrt bleibt. Es findet kein Sozialabbau statt.
Die kommunale Haushaltslage bleibt unsere größte Herausforderung. An der Konsolidierung des städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb verpflichten wir uns zu strikter Haushaltsdisziplin. Sparanstrengungen sind aber kein Selbstzweck. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Zur Verbesserung unseres Haushaltes werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter verstärken. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reform der kommunalen Finanzausstattung und die Anerkennung der besonderen Rolle der Landeshauptstadt für das Land ein.
Wir richten unser Handeln gleichermaßen an ökologischen, sozialen und ökonomischen Prinzipien aus. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger und auch die anderen Fraktionen im Rat ein, sich im Interesse unseres Gemeinwesens einzubringen. Dabei möchten wir die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Willger.
Vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags müssen noch die Parteigremien zustimmen. Die SPD tagt am 27. September, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voraussichtlich am 9. Oktober. Auch DIE LINKE wird den Vertrag noch vor den Herbstferien ihren Mitgliedern vorlegen.