25.01.2012 | Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt

Die an Kuriositäten nicht eben arme saarländische Landespolitik bot 1975 nach den damaligen Landtagswahlen ein besonderes Schmankerl auf: das Los sollte entscheiden, wer zukünftig Ministerpräsident werden sollte.
Von solchen Spielereien ist man 2012 weit entfernt. Nachdem CDU und SPD nun doch keine große Koalition eingehen werden, wird es Neuwahlen geben. Dabei ist entscheidend: das Land braucht „good governance“ bei all den drängenden Problemen. Und was für das Land gilt, gilt auch für die Landeshauptstadt, denn sie ist Motor und Herz des Saarlandes!
Eine neue Landesregierung muss die kommunalen Interessen zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Wir brauchen einen Solidarpakt zwischen Land und Stadt mit einer verlässlichen und belastbaren Festlegung der Aufgabenverteilung! Eine Art „Hauptstadtvertrag“ zwischen Land und Stadt wäre aus grüner Sicht angebracht. Darin müssten offene Finanzierungsfragen geklärt sein. Auch über die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für die Kommunen muss abgewogen werden. Andere Bundesländer haben ihn längst. Im Saarland ist der Fonds bisher am vehementen Widerstand des CDU Finanzministers gescheitert. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Minister auch Vorsitzender der CDU Saarbrücken ist. Man sollte ihn hin und wieder an die Verantwortung für seine Heimatstadt erinnern.
Es sollte einer neuen Landesregierung auch nicht nur um Großprojekte à la Eventhalle und Stadionneubau gehen. Wir brauchen eine lebendige und handlungsfähige Stadt. Dazu gehört v.a., dass die öffentlichen Dienstleistungen vom Krankenhaus bis zu den Stadtwerken gesichert sind.
Ich erwarte von der neuen Landesregierung nicht mehr und nicht weniger als einen fairen Umgang mit der Stadt.

Thomas Brück

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