19.12.2012 | Eigentum verpflichtet

2013 sind Bundestagswahlen. Dann wird Angela Merkel acht Jahre regiert haben.
Acht verlorene Jahre! Die deutsche Gesellschaft ist in dieser Zeit aus der Balance geraten. Außerordentlicher privater Wohlstand der oberen zehn Prozent steht überschuldeten öffentlichen Haushalten gegenüber. Und dieses Missverhältnis spürt man gerade dort, wo die Menschen öffentliche Unterstützung und Dienstleistung am ehesten in Anspruch nehmen. In den Städten. Die öffentlichen Dienstleistungen werden von der schwarz/gelben Regierung kontinuierlich geschliffen. So lang bis der Schrei nach Privatisierung laut ertönt. Zum Wohl und Gedeihen einiger weniger, zum Wohl der kommerziellen Interessen, aber nicht zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Wir steuern dagegen. Wir wollen die hohen Vermögen stärker zur Finanzierung der Kosten, z.B. der der Finanzkrise, heranziehen. Eine einmalige Vermögensabgabe tut den Reichsten der Reichen nicht wirklich weh. Schafft aber Gerechtigkeit. Und: Vermögensbesteuerung ist keine Enteignung! Es ist vielmehr ein Beitrag der Millionäre zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich finde das ist nicht zuviel verlangt.
Apropos: „Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik. Und weiter: „…sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!“ Damit ist doch alles gesagt. Dokumentiert dieses doch den richtigen Weg: und zwar den politischen Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der öffentlichen Hand klar festzulegen, wenn’s mal nicht so richtig läuft in der Welt!
Heute gilt es festzuhalten, dass auch die Reichsten nur zufrieden in einer Gesellschaft leben werden, wenn auch die Ärmeren angemessen leben können.
Alles Gute für 2013!

Thomas Brück

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