Es vergeht kein Tag, an dem nicht in den Zeitungen vom Strompreis die Rede ist. Ob nun Minister Altmaier seinem Koalitionskollegen Rösler die Meinung geigt, ob Verbraucherschutzverbände Kanzlerin Merkel ermahnen endlich durchzugreifen: immer geht es um die „unmögliche“ Preiserhöhung durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG).
Dieses Gesetz, das die Energiewende in Deutschland beschleunigen und sichern soll, ist weltweit zu einem Exportschlager „Made in Germany“ geworden! Und genau dieses Gesetz plant die konservative Bundesregierung auszubremsen. Dabei hat sie selbst den Schlamassel angerichtet. Immer mehr Unternehmen wurden von der Finanzierung der Energiewende über die EEG – Umlage ausgekoppelt. So zeichnet sich die stromintensive Industrie jährlich für 25 % des gesamten Stromverbrauches verantwortlich, übernimmt aber nur 1% der Kosten für die erneuerbare Energie. Diese Befreiung von der Umlage kostet die privaten Haushalte im kommenden Jahr etwa 50 Euro mehr an Stromkosten. Exakt die Höhe um die die EEG Umlage 2013 steigen wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Diese massive Entlastung der großen Stromverbraucher auf Kosten der Privathaushalte und kleinen und mittelständischen Betriebe ist unsolidarisch und muss zurückgenommen werden.
Stichwort „Energiearmut“: Schon heute können viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen, deshalb machen wir uns dafür stark, dass einkommensschwache Haushalte von unzumutbaren Mehrbelastungen befreit werden. Sie müssen einen Ausgleich entweder über Rückzahlungen aus den Mehrwertsteuereinnahmen, die ja auf der EEG Umlage liegen, oder über eine Reform des Wohngeldgesetzes erhalten.
Wir brauchen gerechte Energiekosten!
Thomas Brück