Der Haushalt der Stadt ist verabschiedet. Und er ist und bleibt desolat, wie der Haushalt der meisten Kommunen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass in diesem Jahr weniger Schulden gemacht werden als im Vorjahr. Regionalverbandsumlage und Sonderbelastungen der Stadt, auf die sie keinen Einfluss hat, machen stolze 176 Mio. € aus, wobei negativ hervorzuheben ist, dass die Regionalverbandumlage selbst höher ist als die Einnahmen, die die Stadt über die Gewerbesteuer erzielt.
Wie in den vergangenen Jahren wird die Stadt weiterhin sehr sparsam wirtschaften und jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Andererseits bedarf es der Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge für die BürgerInnen. Diesen Spagat zwischen Sparen und Investieren hat der Haushalt 2012 aus unserer Sicht gemeistert.
Wir Grüne stehen dabei für den ökologischen Umbau, für die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie, aber auch für soziale Fairness, wie z.B. das beitragsfreie Mittagessen an unseren Ganztagsgrundschulen. Aber auch die städtische Verkehrspolitik bleibt in unserer Aufmerksamkeit. Radfahren in Saarbrücken: ein durchaus noch ausbaufähiges Thema. Die Verkehrsbefragung 2010 macht es deutlich: mit 4% Radverkehrsanteil liegt Saarbrücken im Vergleich mit anderen Großstädten ähnlicher Größe ganz weit hinten. Deshalb haben wir auch darauf gedrängt, dass Saarbrücken endlich einen hauptamtlichen Radbeauftragten bekommt.
Mittel in Radverkehrsmaßnahmen zu investieren, zahlen sich aus. Wollen wir hier in Saarbrücken nicht den Anschluss verlieren, müssen sich auch die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Parteien mitbewegen und den neuen Fahrradbeauftragten in seiner Arbeit unterstützen.
Thomas Brück