07.03.2012 | Das ist kein Energiekonsens Südwest

Wie undurchsichtig ist eigentlich die Energiepolitik des RWE/VSE?
Schüttet denn jetzt Frau Holle den Goldsack über dem Saarland aus? Mitnichten!
In Sachen Verkauf der RWE Anteile an ein Konsortium aus kommunalen Stadtwerken – außer Saarbrücken – scheint man Monopoly zu spielen.
Die städtische VVS macht in diesem Spiel nicht mit. Aus gutem Grund.
Denn die sogenannte Landeslösung impliziert nur einen kommunalen Zuwachs von gerade mal 19,1% an der neuen Gesellschaft. Zu wenig.
Hier wird wieder etwas festgeschrieben, was dem Land noch nie gut getan hat:
die Energiewirtschaft wird der kartellrechtlichen Kontrolle entzogen. Man regelt die Geschäfte im politischen Hinterzimmer der Staatskanzlei…
Um das zu verhindern, fordert die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter zu Recht, die saarländischen Interessen bei VSE zu schützen, auch um die Wertschöpfung hier in der Region zu halten.
Dass nun der Öffentlichkeit das Bild einer „saarländischen Lösung“ vorgegaukelt wird, ist mehr als ärgerlich. Wie bitteschön „saarländisch“ ist denn diese Lösung?
Die beteiligten saarländischen Stadtwerke sind nach wie vor Minderheitseigner.
Die maßgeblichen Entscheidungen für die Zukunft des saarländischen Energiemarktes fallen in Essen. Und wo bleiben die Erneuerbaren Energien?
Das RWE ist AKW-, Braun- und Steinkohlekonzern. Das Interesse an Erneuerbaren ist eher rudimentär. Von Dezentralität der Entscheidungen ganz zu schweigen.
Und besonders ärgerlich wird es, wenn man sich die finanzielle Seite ansieht. RWE braucht aufgrund seiner desaströsen finanziellen Situation „frisches Geld“.
Und das wirft ihm die saarländische Landesregierung zu.
So ist keine zukunftsfähige Energiepolitik zu machen.

Thomas Brück

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