02.05.2012 | Wird der Entschuldungsfonds für die Kommunen ein Verschiebebahnhof?

Es ist noch nicht lange her, da hat ein CDU Finanzminister den kommunalen Entschuldungsfonds, den andere Bundesländer längst haben, abgelehnt.
Wir fordern einen solchen Fonds schon seit Jahren, ebenso wie eine zukunftsfähige Gemeindefinanzreform. Und jetzt tönt es urplötzlich aus dem Off der Koalitionsgespräche, dass 30 Millionen aufgewendet werden. Nach erfolgtem Abschluss des großkoalitionären Vertrages ist noch von 17 Millionen die Rede. Was denn nun? War dies schon die erste Täuschung der Öffentlichkeit durch die neue Albaner-Koalition? Dann bleibt für die Zukunft nichts Gutes zu erwarten.
Ich bin gespannt, wie die neue Innenministerin im Verbund mit dem Finanzminister den Entlastungsfonds für die Kommunen bestücken will. Und die Frage sei erlaubt, wie die Rechts- und Beteiligungsform des Fonds aussieht?
Greift man wieder den Kommunen in die linke Tasche – Stichwort „Kulturfinanzierung“, um ihnen dann 17 Millionen in die rechte zu träufeln?
Das wäre der vielzitierte Verschiebebahnhof. Ein Nullsummenspiel ohne echte Effekte.
Auch muss gesagt werden, was v.a. als Einlage der Kommunen anerkannt wird. Denn ein einfaches Abziehen vom kommunalen Finanzgleich zur Befüllung des Entlastungsfonds ist mit uns nicht zu machen. Klar ist, dass die Stadt ihre Sparbemühungen weiter fortsetzt. Hier sind insbesondere die Finanz- und Kooperationsbeziehungen mit dem Regionalverband auf den Prüfstand zu stellen. Dort besteht ein erhebliches Potenzial an Konsolidierung. Ebenso sollte ein von mir geforderten Hauptstadtvertrag zwischen Stadt und Land bei allen Sparbemühungen nicht aus den Augen verloren werden, auch um auch die herausragende Bedeutung Saarbrückens für das Land zu unterstreichen.

Thomas Brück

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