11.03.2009 | Keine Hallen für Nazis

Die NPD ist keine demokratische Partei! Das Grundgesetz lehnen sie ab, Gewalt gegen Andersdenkende wird ausdrücklich befördert, die Menschenrechte sind ihnen gleichgültig. Diese sog. Partei ist eine Zumutung für die demokratische Gesellschaft. Und deshalb muss man sie verbieten. Nicht, dass sie von Steuergeldern finanziert wird ist der eigentliche Skandal, es sind die Staatsstellen in den Führungskadern der NPD, die „V-Leute“, die den Skandal ausmachen. Was geschähe wenn man diese Staatsbeamten abziehen würde? Und sind diese Beamten denn in Führungspositionen dieser Partei? Ungeheuerlich es sich überhaupt vorzustellen. Polizeiliche Behörden unterstützen demnach eine verfassungsfeindliche Partei! Das kann nicht sein.Im kommenden Stadtrat wird die NPD vermutlich vertreten sein. CDU-Innenminister Meiser hat’s ermöglicht. 1.63 % werden ihnen reichen, um ein Mandat zu erlangen.Ich freue mich nicht darüber, aber ich breche auch nicht in Panik aus. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in Saarbrücken nichts mit dieser Partei gemein hat. Aber ärgerlich ist es trotzdem. Wer wie sie, massiv in öffentlichen Veranstaltungen zu Judenhass und Fremdenfeindlichkeit beiträgt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wenn, wie geschehen in einer städtischen Halle, fremdenfeindliche Äußerungen unter dem Beifall der Versammelten erfolgen, ist Schluss mit lustig. Solchen Veranstaltern wird die Stadt zukünftig keinen Raum mehr bieten. Und die Polizei hat solche Versammlungen unverzüglich zu beenden. Im konservativen Bayern ist das übrigens gängige Praxis. Warum also nicht auch bei uns? Wir haben beantragt, dass die Stadt darauf einwirkt, dass die offiziellen Stellen die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundregeln bei NPD Treffen kontrolliert und im Verstoß sofort einschreitet. Ende der Veranstaltung. Sofort! Nazis haben dieses Land einmal ins Verderben geführt. Das hat gereicht, und zwar für immer.

Thomas Brück

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