11.02.2009 | Forderungsmanagement

Zu einer ärgerlichen, aber immer wiederkehrenden Aufgabe im Stadtrat gehört das Thema „Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen“. Dabei geht es um den Verzicht von Einnahmen für die städtische Kasse aus nicht gezahlten Steuern. Oft handelt es sich um Insolvenzen, oft aber auch sind Rückstände aufgelaufen aus nicht abgegebenen Steuererklärungen oder durch nicht gezahlte Vergnügungssteuern aus Eventveranstaltungen. Diese Problematik, die wir bereits vor drei Jahren angesprochen haben, scheint jetzt auch bei der CDU-FDP-Koalition getrieben von ihrem Finanzdezernenten Frank Oran angekommen zu sein. Ein privates Inkassounternehmen soll es richten. CDU und FDP möchten Forderungen von Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und Beiträge, aber auch Steuern durch den Einsatz privater „Hilfsdienstleister“ effizienter beitreiben, insbesondere auch im angrenzenden französischen Raum. Damit befürwortet die Koalition auch den Einsatz von Abschleppdiensten bei Falschparkern. Wir freuen uns, dass CDU und FDP nun endlich auch die Problematik der Einnahmerückstände für unsere Landeshauptstadt erkannt haben. Allerdings halten wir den Lösungsansatz für falsch. Ein Forderungsmanager oder eine Forderungsmanagerin innerhalb der Verwaltungsstrukturen der Landeshauptstadt könnte die Probleme viel effektiver lösen. Die Kosten dieser Maßnahme sind schnell erwirtschaftet, da die Stelle sich allein dadurch rechnet, dass sie Einnahmen generieren wird, die bisher abgeschrieben wurden. Vorstellbar wäre es auch, dass die Einnahmen, die so erzielt würden, in einen städtischen Fonds gelangen und an Vereine, Initiativen und Projekte, die nicht aus dem laufenden Haushalt unterstützt werden, fließen. Ein Forderungsmanager oder eine Forderungsmanagerin soll vor Ort gehen und muss die betroffenen Betriebe aus eigener Anschauung kennen. Und eines muss diese Person auf jeden Fall haben: Sie muss mit Kompetenzen ausgestattet sein, die es erlauben, in dringenden Fällen auch entsprechend zu handeln.

Thomas Brück

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