Frauen sind zahlenmäßig in der Mehrheit, im Saarland wie auch bundesweit. Dies spiegelt sich jedoch (noch) nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wider. Umso wichtiger ist es, dass Parteien frauenpolitische Forderungen umsetzen. Darauf haben die kommunalen Frauenbeauftragten aufmerksam gemacht und für das Wahljahr 2009 ihre Forderungen an die Politik formuliert. Wir haben diese Forderungen gerne aufgenommen und daraus eine Resolution für den Stadtrat initiiert. Diese Resolution haben alle Fraktionen unterschrieben und im letzten Stadtrat einstimmig beschlossen. Damit liegt endlich ein Papier auf dem Tisch, in dem Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe gewertet wird. Nur so können wir konkret etwas bewegen, reine Lippenbekenntnisse am Frauentag oder bei ähnlichen Veranstaltungen reichen nicht aus. Natürlich mussten wir bei der Formulierung der Resolution Kompromisse aushandeln, damit alle Fraktionen sie mittragen konnten. Obwohl unsere frauenpolitischen Forderungen weit über diese Resolution hinausgehen, freuen wir uns, dass das Frauenbüro und die übrige Verwaltung nun eine Grundlage haben, mit der sie arbeiten können. So ist es uns gelungen, verbindlich festzuschreiben, dass die Verwaltung öffentliche Aufträge ausschließlich an Firmen vergeben darf, die ihre MitarbeiterInnen gerecht bezahlen. Außerdem bekennen sich alle Fraktionen zum Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztagsschulsystems und den Ausbau von flexiblen Kindertageseinrichtungen. In der Verkehrs-, Wohnungs- und Stadtentwicklungsplanung sollen die Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden. Weitere Forderungen sind die Unterstützung von Präventionsprojekten gegen Gewalt und die Absicherung von geschlechtergerechten Jugendprojekten. Die Fraktionen sind sich einig, dass die Kommunalpolitik sich für ein modernes Frauen-, Männer- und Familienbild einsetzen muss. Die komplette Resolution finden Sie auf unserer Homepage: www.gruene-fraktion-sb.de.
Claudia Willger-LambertFraktionsvorsitzende