22.01.2014 | Hier ist kein Platz für Nazis

Die verhinderte Bundesversammlung der NPD in Schafbrücke macht klar: an einem Verbot der Rechtsextremen Partei führt kein Weg vorbei.
Dass es diese Ewiggestrigen immer wieder verstehen, sich durch fremdenfeindliche und diffamierende Äußerungen gegenüber Minderheiten in den gesellschaftlichen Fokus zu schieben, wurde schon 2009 auf dem Landesparteitag in Schafbrücke eindrücklich dokumentiert: Damals hetzte der NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs mit For¬mu¬lie¬run¬gen wie „Samen¬ka¬no¬nen“ gegen MigrantInnen und wurde dar¬auf¬hin wegen Volks¬ver¬het¬zung ver¬ur¬teilt.
Auch wenn die Kritiker des Parteienverbotes immer wieder argumentieren, dass ein solches Gedankengut in einer Demokratie offen angegangen und demokratisch bekämpft werden muss – ich kann das aus meinen Erfahrungen als Sozialkundelehrer an einer Berufsbildenden Schule nur unterstreichen – so darf es nicht sein, dass diese Partei ihre Hetze auf Parteitagen, im Internet und im Straßenwahlkampf auch noch mit Steuergeldern finanziert.
Nicht umsonst nennen wir uns mit der Erfahrung der Weimarer Republik eine „Wehrhafte Demokratie“, was garantiert, dass die Ächter dieser Politischen Systems diese nicht als Bühne für ihre xenophobe Hetze missbrauchen.
Bleibt zu hoffen, dass das anstehende Parteiverbotsverfahren professionell vollzogen wird und dem Nazispuk endlich ein Ende gemacht wird!
Doch Obacht: am rechten Rand wächst schon die nächste Partei aus dem rechten Lager heran: Die Protagonisten der AfD haben mit diversen Äußerungen schon klar gemacht, dass sie durchaus in der Lage sind, NPD-kompatibles Gedankengut zu verbreiten.
Hier gilt es insbesondere bei der nächsten Europawahl den fremdenfeindlichen Geist eine klare Absage zu erteilen!

Guido Vogel-Latz

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