Wasser, überall Wasser, nur keinen Tropfen zu trinken, so steht’s in der „Ballade vom alten Seemann. Und was hat das mit der Europäischen Union (EU) zu tun?
Soviel als man sich auch dort um die Wasserfrage bemüht. Und in diesem Fall möchte man meinen: leider. Denn die EU hat einige der wichtigsten Impulse zur Verbesserung städtischer Umweltbedingungen gesetzt. So stellte man beispielsweise sinnvolle Forderungskataloge zur regionalen Strategien für die städtische Umwelt auf. Auch beschloss die EU, dass alle europäischen Stadtregionen über 100.000 EinwohnerInnen ein kommunales Umweltmanagement- und Mobilitätskonzept verabschieden und schrittweise umsetzen müssen. Fortschritte auf dem Weg zu mehr Lebensqualität. Fortschritte zur Stärkung der Städte als Quelle geistig-kultureller Entwicklung der Gesellschaft.
Umso verwunderter sind wir jetzt über die neue Wasserverordnung für kommunale Stadtwerke. Der Binnenausschuss des Europäischen Parlamentes hat einem Antrag zur Neuregelung der Konzessionsrichtlinien in der Wasserversorgung zugestimmt. Gegen die Stimmen der GRÜNEN. Wir sind massiv dagegen den europäischen und damit auch deutschen Wassermarkt für Privatisierungen zu öffnen!
Dieser von der Mehrheit im EU Parlament – eigentlich einer großen Koalition – getragene Beschluss erschwert zukünftig die kommunale Zusammenarbeit der Stadtwerke.
Doris Pack (CDU) vermeldet nun beschwichtigend: No Problem! Keine Änderung fürs Saarland. Stimmt nicht. Stadtwerke mit teilweiser privater Beteiligung können sich jetzt gezwungen sehen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen ihren Wasserbereich ausschreiben zu lassen. Und dann an den Höchstbietenden zu verscherbeln.
Nein, Danke, Frau Pack! Adieu CDU.
Thomas Brück