Letzte Woche hat der Stadtrat dem Änderungsantrag zum Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ zugestimmt. Aufgrund der politischen Entscheidung den Tunnelbau zeitlich zu verschieben war dieser geänderte EU-Antrag notwendig.
Obwohl wir den eigentlichen Großprojektantrag mitbeschlossen haben und das Projekt grundsätzlich immer unterstützt haben, konnten wir dieses Mal nicht uneingeschränkt zustimmen: deshalb haben wir uns enthalten.
Und das hatte seine Gründe. Die städtebaulichen Maßnahmen finden nach wie vor unsere Akzeptanz aber der verkehrsrelevante Teil des Projektes stößt bei uns auf große Skepsis. Den Bau der Lärmschutzwand am Staden/St. Arnual in die neue EU-Förderphase ab 2014 zu schieben, ist für uns ein schwerwiegender Fehler. Schon seit über 10 Jahren fordern wir diese Antilärmmauer, sie müsste jetzt gebaut werden und nicht später. Ein weiterer Punkt stößt bei uns auf deutliche Kritik: der im Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagene sechsspurige Ausbau der A 620 durch die Stadtmitte. Wir hätten einen Verzicht auf diesen Ausbau gerne im Antrag dokumentiert, als deutliches Signal an die Bundesregierung, dieses Unterfangen zu stoppen. Dafür fand sich leider keine Mehrheit.
Mal abgesehen davon, dass sechs Spuren durch Saarbrücken – egal ob in einem Tunnel oder durch eine Verbreiterung der Autobahn in jetziger Form – das Stadtbild ruinieren, sind zusätzliche Straßenerweiterungen nicht mehr zeitgemäß. Mit mehr Straßen lösen wir keine Verkehrsprobleme sondern verschärfen sie. Denn die eigentliche Mammutaufgabe, die vor uns liegt, ist die ökologische Verkehrswende: Schiene vor Straße, weniger Auto dafür mehr ÖPNV. Das ist für uns das Gebot der Stunde und das fehlt im Antrag.
Thomas Brück