03.07.2013 | Europäische Bürgerinitiative war erfolgreich

In meiner letzten Kolumne hatte ich die Befürchtungen vieler vor der Privatisierung unserer Wasserversorgung geteilt. In der gesamten EU sollten einheitliche Regelungen zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung geschaffen werden, die kleinere Kommunen in Schwierigkeiten gebracht hätten. Dieser Plan hatte nicht nur in Deutschland heftigen Protest ausgelöst. Neben vielen Nichtregierungsorganisationen hatte der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und PolitikerInnen vor einer Privatisierung gewarnt.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative eine Petition für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet und gegen die Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft protestiert. Auch die Grünen im Bundestag haben sich gegen die Privatisierung eingesetzt und kritisiert, dass die Bundesregierung im EU-Ministerrat den Richtlinienentwurf unterstützt hat.
Heute kann ich Entwarnung geben. Im Streit um die befürchtete Privatisierung hat die EU eingelenkt. Gleich die erste europäische Bürgerinitiative war erfolgreich. Auf diesen massiven Protest will sie die umstrittene Richtlinie ändern, indem die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier sagte deutlich: „Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen…und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“.
Dieser Streit um die befürchtete Privatisierung der Wasserversorgung hat ein gutes Ende genommen und zeigt, dass Bürgerengagement durchaus erfolgreich sein kann.

Karin Burkart

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