In meiner letzten Kolumne hatte ich die Befürchtungen vieler vor der Privatisierung unserer Wasserversorgung geteilt. In der gesamten EU sollten einheitliche Regelungen zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung geschaffen werden, die kleinere Kommunen in Schwierigkeiten gebracht hätten. Dieser Plan hatte nicht nur in Deutschland heftigen Protest ausgelöst. Neben vielen Nichtregierungsorganisationen hatte der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und PolitikerInnen vor einer Privatisierung gewarnt.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative eine Petition für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet und gegen die Pläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft protestiert. Auch die Grünen im Bundestag haben sich gegen die Privatisierung eingesetzt und kritisiert, dass die Bundesregierung im EU-Ministerrat den Richtlinienentwurf unterstützt hat.
Heute kann ich Entwarnung geben. Im Streit um die befürchtete Privatisierung hat die EU eingelenkt. Gleich die erste europäische Bürgerinitiative war erfolgreich. Auf diesen massiven Protest will sie die umstrittene Richtlinie ändern, indem die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier sagte deutlich: „Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen…und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“.
Dieser Streit um die befürchtete Privatisierung der Wasserversorgung hat ein gutes Ende genommen und zeigt, dass Bürgerengagement durchaus erfolgreich sein kann.
Karin Burkart
Verwandte Artikel
27.12.2013 | Grünes Fernrohr wird verliehen
Am Dienstag, den 14. Januar verleiht die Grüne Stadtratsfraktion im Rahmen ihres Neujahresempfanges zum 7. Mal das „Grünes Fernrohr für integrative Stadtentwicklung“.Anspruch des Preises ist es, Initiativen und Vereine auszuzeichnen,…
Weiterlesen »
20.12.2013 | Europa ist keine Festung
Kommen die Flüchtlinge in den überfüllten Booten überhaupt an ihr Ziel und ertrinken nicht vorher, so werden sie nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen. Männer, Frauen und Kinder legen tausende…
Weiterlesen »
17.12.2013 | Haushalt in trockenen Tüchern
Trotz mancher Unkenrufe: Unter politischer Schützenhilfe des rot-rot-grünen Saarbrücker Bündnisses ist es dem Team um Finanzdezernenten Ralf Latz erneut gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Ohne die Altschulden würden wir einen…
Weiterlesen »