Das Verfahren zum geplanten Bau des so genannten „Vierten Pavillons“, den die Landesregierung auf der Grünfläche vor der Modernen Galerie errichten möchte, hatte von Anfang an zwei Fehler: Erstens die Betrauung des Architektenwettbewerbs mit einem Nichtarchitekten und Nichtjuristen. Und zweitens das Fehlen eines städtebaulichen Wettbewerbs, um das Vorhaben in die Stadtentwicklung einzubinden. In der Stadtratssitzung letzte Woche haben wir versucht, die Situation zu versachlichen und zu entschärfen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass für das Umfeld der Modernen Galerie ein Bebauungsplan aufgestellt wird, um nach dem Chaos, dass die CDU-Landesregierung angerichtet hat, endlich den Weg für ein geordnetes Verfahren frei zu machen. Obwohl sowohl die FDP als auch die CDU zunächst durchaus nachvollziehbare Anträge zum Museumsneubau eingebracht haben, haben sie unseren Vorschlag abgelehnt. Das hat uns wieder einmal verdeutlicht, dass die Koalition plan- und ziellos agiert und der Juniorpartner FDP in sich gespalten ist. Obwohl alle Fraktionen sich für den Vorschlag der FDP ausgesprochen haben, die Dimensionen des geplanten Neubaus mittels Stangen auf der Wiese vor der Modernen Galerie darzustellen, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, haben CDU und FDP wie gewohnt kalte Füße bekommen als es mit dem von uns vorgeschlagenen Bebauungsplanverfahren um eine konkrete Entscheidung zum Wohle der Stadt ging. Angesichts dieses Hin- und Her fragen wir uns, worum es der FDP wirklich geht und wie arbeitsfähig diese Koalition eigentlich noch ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CDU in einem Antrag einen Plan für das städtische Umfeld der Modernen Galerie fordert, einen Bebauungsplan aber ablehnt. Eine solche Politik ist alles andere als glaubwürdig. Um die nach wie vor verfahrene Situation zu retten, ist es unabdingbar, dass eine Stadtplanungsstrategie den negativen Schlagzeilen ein Ende setzt und nicht mehr nur um Wettbewerbsergebnisse gestritten wird.

Claudia Willger-Lambert