Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Leitlinien für ein Nahversorgungskonzept beschlossen. Diese sollen sicherstellen, dass zukünftig Discounter, Vollversorger oder ganze Nahversorgungszentren nur noch in Stadtteilzentren und nicht mehr an deren Peripherie zugelassen werden. Der Kerngedanke wird von uns ohne wenn und aber geteilt: Stadtteilzentren sollen gestärkt, eingesessene Geschäfte im Zentrum unterstützt und unnötige Autofahrten vermieden werden. Ein Konsultationskreis aus Verwaltung, ExpertInnen und Stadtratsfraktionen soll dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Investoren diesen Grundsätzen nicht zuwider laufen. Es soll an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass wir als Fraktion bereits im Jahr 2005 mit einer ähnlichen Initiative an der Ratsmehrheit von CDU und FDP gescheitert sind. Damals wollte man sich nicht auf eine „Planwirtschaft“ (O-Ton CDU Stadtverordneter) einlassen. Alle sind seit dieser Zeit wohl etwas schlauer geworden. Alle? Oder fast alle? Wie ist es sonst zu verstehen, dass es in Gersweiler, St.Arnual und ganz aktuell in Burbach immer wieder Bemühungen gibt, Nahversorger nicht im Kern, sondern am Ortsrand anzusiedeln. In Burbach z.B. konterkariert die CDU die Bemühungen der Verwaltung, eine Ballung von Nahversorgern in der Jakobstraße, welche nicht zum Burbacher Zentrum gehört, zu verhindern. Dies wird unweigerlich zur Folge haben, dass der Burbacher Markt weiter an Bedeutung verlieren wird. Sich seitens der CDU als Begründung dann auch noch auf vermeintliche Zusagen des ehemaligen Baudezernenten gegenüber dem Investor zu stützen, werten wir als Verweigerungshaltung vor dem eigenen Erkenntnisgewinn.Neben dieser politischen Auseinandersetzung hat sich die Verwaltung mit dem Nahversorgungskonzept aber auch selbst in Zugzwang gesetzt: Sie ist gefordert, die Idee des Konzeptes mit Leben zu füllen: An einem personell wie materiell unterfütterten Flächenmanagement im Bereich Nahversorgung führt kein Weg vorbei.
Thomas Brück
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