26.01.2011 | Bürgerinnen und Bürger am Haushalt ihrer Stadt beteiligen

Am 8. Februar 2011 wird aller Voraussicht nach der Haushalt der Landeshauptstadt für das laufende Haushaltsjahr beschlossen. Derzeit finden die internen Beratungen in den Bezirksräten, Fachausschüssen und in den Fraktionen statt. Gerade im Hinblick auf die dramatische Haushaltssituation fast aller Städte und Gemeinden – so auch Saarbrückens – sind diese Beratungen besonders schwierig. Gerade in Zeiten äußerst knapper Finanzmittel ist es umso wichtiger, diese möglichst effizient und nachhaltig auszugeben.
Hierbei ist eine möglichst breite Beteiligung der BürgerInnen wirkungsvoll und förderlich. Nicht umsonst ist der Bürgerhaushalt das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitet sich diese Form kontinuierlich aus und erreichte schon einige Bezirke europäischer Hauptstädte. Ein Bürgerhaushalt bewährt sich dadurch, dass er eine neue Qualität der Beteiligung darstellt, in der auch Rechenschaft darüber abgelegt wird, wie mit den Vorschlägen der BürgerInnen umgegangen wird. Erforderlich ist eine verständliche Information der Öffentlichkeit über den Haushalt, dass ihr die Möglichkeit eingeräumt wird Verwaltungsvorschläge zu bewerten und auch eigene Vorschläge einzubringen.
140 Kommunen befassen sich zwischenzeitlich mit dem Thema Bürgerhaushalt, 11 von ihnen haben ihn bereits mindestens zum dritten Mal durchgeführt. Diese Entwicklung zeigt, dass ein Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen mehr und mehr zum Thema wird.
Speziell für Saarbrücken wäre dieses Instrument hilfreich. Gerade populistische und damit nicht ernst zu nehmende Vorschläge würden dadurch schnell als solche entlarvt werden.

Claudia Willger-Lambert

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