Letzten Dienstag haben CDU, FDP und SPD im Stadtrat einen Teilverkauf der Stadtwerke von insgesamt 20 Prozent an die VSE AG und die Saar Ferngas AG beschlossen. Wir haben nach dem Abwägen des Für und Wider als einzige Fraktion gegen diesen Verkauf gestimmt. Dafür haben wir gute Gründe. Unser Ziel ist der Einstieg in die ökologische Energiewirtschaft. Die Diskussion und die Ergebnisse des Bieterverfahrens haben ergeben, dass diese Forderung durch die Kooperation mit VSE und Saar Ferngas nicht ausreichend erfüllt wird. Durch die Kooperation mit der VSE AG ist auch die RWE mit im Boot. Nach den Diskussionen um das Mega-Kraftwerk in Ensdorf sind RWE und VSE für uns keine vertrauenswürdigen Partner. Die Diskussion damals vor Ort hat gezeigt, dass die VSE nicht ernsthaft an erneuerbaren Energien und dezentraler Energieversorgung interessiert ist. Durch den Einstieg von VSE und Saar Ferngas bei den Stadtwerken ist die Tür für eine schleichende Entkommunalisierung der Stadtwerke geöffnet. Denn durch die Beteiligung der Kooperationspartner an einem möglichen Gas-Kraftwerk in Völklingen-Wehrden könnten VSE und Saar Ferngas bis zu 49 Prozent der Stadtwerke erwerben. Und falls das Kraftwerk in Wehrden gebaut wird, gibt es keine Garantie, dass es tatsächlich ein Gas-Kraftwerk und kein klimaschädliches Kohlekraftwerk wird. Der Konsortialvertrag zwischen Stadtwerken und VSE AG und Saar Ferngas AG nennt die Möglichkeit, eine Gesellschaft für Erneuerbare Energien zu gründen. Das hört sich zunächst gut an, ist aus unserer Sicht aber ein weiterer Schritt zur Entkommunalisierung der Stadtwerke. Denn die Stadtwerke hätten nur eine Minderheitsbeteiligung an der neuen Gesellschaft. VSE AG und Saar Ferngas AG erhalten im Aufsichtsrat Mandate, die auf städtischer Seite verloren gehen. Den Stadträten wird dadurch eine weitere Möglichkeit aus der Hand genommen, sich für erneuerbare Energien stark zu machen.
Claudia Willger-Lambert