23.04.2008 | GIU

Wir brauchen keine „Mc Wifö“ in Saarbrücken. Auch wird und soll der „Markt“ nicht alles regeln. Man kann öffentliche Aufgaben nicht einfach der Marktwirtschaft überlassen. Saarbrücken braucht öffentliche Institutionen und Ämter, die regulierend im Gemeinwesen tätig sind. Das gilt auch für die Wirtschaftsförderung. (Wifö). Wenn jetzt wie von der CDU-FDP-Koalition beschlossen, städtische Gesellschaften und die Wirtschaftsförderung neu organisiert werden sollen, muss man genau hinsehen, was die Koalition beabsichtigt. Das beständige Reden von möglichst viel Privatisieren lässt nichts Gutes erahnen. Wir haben nichts dagegen, wenn die Arbeit der GIU verbessert wird, aber ganz sicher nicht durch deren Liquidierung. Wenn man die Arbeit der GIU ernsthaft verbessern will, sollte man ihre Eigenkapitalbasis stärken, ihr von Seiten der Politik klar kommunizieren, welche Erwartungen man hat und sie dann dabei unterstützen.Aufgabe der GIU ist die Unternehmensförderung. Dazu gehören die Revitalisierung und anschließende Vermarktung von Industriebrachen, die Förderung wirtschaftlicher Unternehmen in Saarbrücken insbesondere bei Existenzgründungen und Betriebserweiterungen. Diese Aufgaben erfüllt sie gut, wenn man sich z.B. die kontinuierliche Aufbauarbeit in Burbach mit den Projekten Saarterrassen, IT-PARK und dem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk Burbach anschaut. Allein im Bereich IT-PARK sind 1.300 Arbeitsplätze entstanden. Auch überregional wird die Arbeit der GIU gewürdigt, z.B. durch den deutschen Bauherrenpreis für die Artilleriekaserne. Aufgrund der Natur der Tätigkeiten der GIU ist das Erzielen von Gewinnen nicht zu erwarten. Mit der Sanierung von Altlasten auf einer Industriebrache und dem Erhalt von Industriedenkmälern ist kein Geld zu verdienen. Für eine langfristige Stadtentwicklung sind diese Aufgaben jedoch unverzichtbar und die Ausgaben müssen von der Kommune getragen werden – entweder direkt aus dem städtischen Haushalt oder eben durch Bezuschussung der damit betrauten GIU.

Thomas Brück

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