Fast jede/r von uns tut es täglich: egal ob wir telefonieren, SMS verschicken, E-Mails senden oder einfach nur im Internet surfen – wir hinterlassen Spuren. Diese Spuren erzählen zwar nicht, worüber wir geredet haben. Aber sie dokumentieren, wie, wo und wann wer mit wem Kontakt hatte. So erfährt man beispielsweise, von aus wir mitten in der Nacht einem alten Studienfreund in Heidelberg, New York oder Nalbach eine E-Mail geschrieben haben; von welchem Telefonanschluss aus wir wann wohin telefoniert haben, mit welcher IP-Adresse wir welche Internetseite angeklickt haben und welches Handy wir von wo aus mit welcher SIM-Karte benutzt haben. Im Fachjargon heißen diese Spuren Verkehrsdaten. Seit Anfang dieses Jahres hat die schwarz-rote Bundesregierung Telefonanbieter, E-Mail- und Internetprovider dazu verpflichtet, alle Daten ihrer Kundinnen und Kunden sechs Monate lang zu erfassen und zu speichern. Als Begründung wird die Terrorismusbekämpfung angeführt. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist jedoch ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie betrifft jeden Menschen, denn gespeichert wird, ohne dass ein konkreter Anlass oder Tatverdacht vorliegt – rein prophylaktisch. Die Kommunikationsgewohnheiten der gesamten Bevölkerung werden für ein halbes Jahr festgehalten und dabei immense Datenberge angehäuft. Auch in schwierigen Sicherheitslagen ist dies keine angemessene Reaktion des Rechtsstaates. Der Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb veranstaltet die grüne Landtagsfraktion am Freitag, 22.02., um 20 Uhr ein Fachgespräch im Keller des Saarbrücker Schlosses ein. Es diskutieren u.a. der rechtspolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland, Roland Lorenz. Sie sind herzlich eingeladen!
Ihre Claudia Willger-Lambert