Nächste Woche steht die Verabschiedung des Nachtrages für den Haushalt 2010 auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die landesseitige Kommunalaufsicht hat der Stadt diesen Nachtrag auferlegt. Von Seiten der Oppositionsparteien kommt in dieser Sache unisono die gleiche Leier: man singt das hohe Lied des Einsparens ohne Sinn und Verstand. Dabei vergisst man allzu gerne einen wesentlichen Leitsatz solider Haushaltspolitik, nämlich wer sparen will, muss auch wissen, wo man investiert. Und daran mangelt es bei CDU, FDP und FW.
Die Stadt braucht Investitionen in die Zukunft. Das gilt bei den überregionalen Leitprojekten wie Stadtmitte am Fluss, wie bei der Ausstattung der städtischen Grundschulen, wie bei den ökologischen Zukunftsinvestitionen. Hier unterstützen wir nachdrücklich die Etablierung eines neuen Fahrradverleihsystems in Saarbrücken. Dafür halten wir Mittel im Haushalt bereit.
Die Großstadt Saarbrücken braucht eine neue Mobilitätskultur. Wir streben einen Mix der unterschiedlichen Verkehrssysteme an. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuorientierung hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Auto, Rad, Fuß und öffentlichem Verkehr.
Hier finden wir Unterstützung bei der grünen Umweltministerin, die mit der Entwicklung eines Masterplanes Mobilität den richtigen Weg geht. Damit wir in Saarbrücken unseren Teil dazu beitragen können, muss aber erst der Haushalt von der Landesregierung genehmigt werden. Durch die Verhinderung der Genehmigung ist man bei der Realisierung unter erheblichen Zeitdruck geraten. Die Landesregierung sollte deshalb ihre Blockadehaltung aufgeben. Nicht zuletzt wegen der Umsetzung solch innovativer Mobilitätskonzepte. Wir kommen nur gemeinsam, Stadt und Land, voran.
Thomas Brück