Die französischen Grenzgemeinden müssen mit ins Boot
Vor dem Hintergrund der geplanten Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion Guido Vogel-Latz: „Es muss jetzt gehandelt werden, wir dürfen nicht warten, bis die Saarbahnstrecke nach Saargemünd akut gefährdet ist bzw. der Wegfall der ICE-Züge von Saarbrücken nach Paris droht.“
Durch diese Pauschalbesteuerung auf Triebwagen, Loks und Waggons, die rückwirkend zum 1. Januar 2010 im französischen Schienennetz von Frankreich erhoben werde, wären die Verbindungen nicht mehr zu finanzieren bzw. die Fahrpreise könnten enorm ansteigen.
Deshalb haben die Stadtratsgrünen einen Antrag im Fachausschuss eingebracht, damit man sich von Seiten der Stadtverwaltung und der Politik frühzeitig dieses Problems annimmt und erfolgversprechende Handlungsstrategien entwickelt. „Wir wissen natürlich, dass wir hier auf die Handlungsweise des französischen Staates wenig Einfluss haben, gerade deshalb müssen wir mit unseren französischen Partnergemeinden im Grenzbereich zusammenarbeiten. Denn betroffen sind nicht nur die Menschen auf der deutschen Seite, sondern auch z.B. französische Touristen und Berufspendler nutzen den Schienenverkehr als gute Alternative zum Auto“, so Vogel-Latz.
Im Eurodistrikt Saar-Moselle als ein „Europäischer Verband für territoriale Zusammenarbeit“ sehen die Grünen das geeignete Gremium, sich frühzeitig mit den französischen Grenzgemeinden auszutauschen. Im Eurodistrikt arbeiten grenzüberschreitend zusammen: die Landeshauptstadt, der Regionalverband und die Stadtverbände Forbach und Saargemünd sowie die Gemeinden Faulquemont, Saaralbe, Saint-Avold, Freyming-Merlebach und Creutzwald. Neben der Vielzahl von Projekten wie z.B. die Versorgung von Notfallpatienten oder auch die gemeinsame Energieerzeugung sei eben auch die Verbesserung des grenzüberschreitenden Angebots an öffentlichem Nahverkehr für die BürgerInnen eine Aufgabe des Eurodistrikts.
„Wir fordern alle TeilnehmerInnen dieses Verbandes auf, sich für die Sicherung der Zugverbindungen einzusetzen und unverzüglich entsprechende Handlungsstrategien zu erarbeiten. An klugen Köpfen mangelt es dem Eurodistrikt nicht. U.a. sind neben der Oberbürgermeisterin Britz, dem Regionalverbandsdirektor Gillo, einzelnen Präsidenten der französischen Gemeindeverbände auch Kommunalpolitiker aller gängigen Parteien vertreten. Bei so viel geballtem Sachverstand muss es doch möglich sein, Zukunftsperspektiven für die grenzüberschreitende Mobilität zu finden“, sagte Vogel-Latz abschließend.