01.10.2010 | Für Bürgerentscheid bei Stadtmitte am Fluss viel zu früh

Stadtratsgrüne mahnen eine Klärung der Finanzierung an
Statt Diskussionen über einen Burgerentscheid zum Projekt „Stadtmitte am Fluss“ zu führen, regen die Stadtratsgrünen an, den Fokus auf die Finanzierung zu legen. Man könne sich nicht über das wann und warum eines Bürgerentscheides streiten, wenn die Finanzierung nicht gesichert sei und in der Öffentlichkeit noch grundlegende Informationen über die Ziele des Gesamtprojektes sowie zur Umsetzung der einzelnen Teilprojekte fehlten.
Dazu der Baupolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion Guido Vogel-Latz: „Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Wir halten es für unredlich zum jetzigen Zeitpunkt bei der Vielzahl von Fragezeichen, die bei Umsetzung und Finanzierung noch bestehen, zu einem Bürgerentscheid aufzurufen. Ein für Saarbrücken und seine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung so wichtiges Projekt darf nicht tot geredet oder geschrieben werden, sondern eine ehrliche und transparente Diskussion über die Fallstricke und Knackpunkte bei diesem Projekt ist nötig. Und das ist aus unserer Sicht neben der Steuerung und Reduzierung des Verkehrsaufkommens eben auch eine klare und sichere Finanzierung.“