27.10.2011 | Mehr Arbeitslose und weniger Sozialprojekte

Grünen-Stadtratsfraktion prangert den Rückgang der Ein-Euro-Jobs an

Der Bundestag hat im September eine weitere Reform der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen beschlossen. Sie beinhaltet u.a. eine massive Reduzierung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt die Sozialpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Sigrun Krack:

„Wie auch in der Vergangenheit stehen auch diesmal bei der erneuten Reform der Arbeitsmarktpolitik Einsparungen im Vordergrund. Die Begründung der Bundesregierung für die milliardenschweren Kürzungen ist mehr als zynisch: Ein-Euro-Jobs seien für eine Festanstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt hinderlich. Dabei waren ursprünglich genau diese Fördermaßnahmen für die Personen gedacht, die eben keine Chancen mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.

Für uns sind diese Reformen nichts anderes als ein massives Rotstift-Programm, das vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen wird. Zudem sind von den ab 2012 geplanten Kürzungen ebenso die Träger von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen betroffen; sie werden Personal entlassen müssen. Weiterhin befürchten wir, dass auch die Dienstleistungen von Sozialprojekten wie z.B. Sozialkaufhäuser oder Secondhandläden für Bekleidung, die vor allem für sozial benachteiligte Personengruppen in Saarbrücken, wie Hartz IV-EmpfängerInnen, SeniorInnen und Familien zur Verfügung stehen, ersatzlos wegfallen werden. Damit geht ein Teil der zusätzlichen kommunalen Infrastruktur in Saarbrücken verloren, weil derartige Maßnahmen entweder zur Verbesserung der Umwelt beitragen oder im kulturellen Bereich und für Dienstleistungen für einkommensarme Menschen eingesetzt sind.

Deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses gesetzt um zu erfahren, wie sich diese Reform konkret in Zahlen auf Langzeitarbeitslose und Maßnahmeträger in Saarbrücken auswirken wird. Und um frühzeitig gegensteuern zu können, wenn einzelne Maßnahmeträger in ihrer Existenz gefährdet werden.
Obwohl die LHS auf diese Reform keinen direkten Einfluss hat, haben wir die Verwaltungsspitze gebeten, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die Sparmaßnahmen der Bundesregierung rückgängig zu machen und in den entsprechenden Gremien wie z.B. im Städte- und Gemeindetag darauf hinzuwirken“.

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