25.06.2008 | Kein Freibrief für Stiftungsvorstand in Sachen MoGa

Grüne fordern Mitspracherecht aller Beteiligten

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern angesichts der aktuellen Diskussion über den Vierten Pavillon erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Umfeld der Modernen Galerie. Außerdem sei es dringend an der Zeit, dass sich die Stiftung mit den politisch Verantwortlichen in der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft auseinandersetze. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Wir halten es nach wie vor für unabdingbar, dass erst eine weitsichtige Stadtplanungsstrategie ausgearbeitet wird bevor die Museumserweiterung angegangen wird. Wichtig ist eine Einbeziehung der Modernen Galerie in das Projekt Stadtmitte am Fluss. Und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger muss endlich gehört werden. Es kann nicht sein, dass die juristische Entscheidung vor der Vergabekammer in einen Freibrief für Herrn Melcher umgemünzt wird.“ Die Grünen machen sich auch Gedanken darüber, ob die geplante bauliche Nutzung an dieser Stelle durch die Stiftung grundsätzlich zulässig sei.
Nun sei es auch an der FDP endlich Farbe zu bekennen und mit ihrem Koalitionspartner CDU zu reden, wenn es ihr wirklich daran gelegen sei, eine Bausünde zu verhindern. Die parteiinterne Auseinandersetzung zwischen Kreisvorstand und Stadtratsfraktion dürfe nicht dazu führen, dass ein äußerst fragwürdiges Projekt zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger verfolgt werde. „Wir hoffen, dass sich auch die Stadtratsfraktion der Liberalen dafür entscheidet, eine neues Baufeld zu suchen. Es geht hier um nichts weniger als die ansehnliche Zukunft Saarbrückens. Deshalb ist ein Moratorium das Gebot der Stunde.“

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