20.06.2008 | Haushalt 2008: Klimaschutz bildet Schwerpunkt

Klimaschutz heißt der Schwerpunkt, den die Grünen im Saarbrücker Stadtrat in den Haushaltsberatungen 2008 setzen. „Hier muss investiert werden, um langfristig zu sparen und verantwortungsbewusst auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Verwaltung den jährlichen Energiebericht zu einem Klimaschutzbericht für die Gesamtstadt weiterentwickelt und alle städtischen und privaten Dächer auf die Möglichkeiten einer Fotovoltaiknutzung überprüft.

Weiterhin soll die Verwaltung beauftragt werden, ab diesem Jahr ein CO2-Reduktionsprogramm für alle Liegenschaften der Stadt zu erarbeiten, wobei die stadteigenen Schulen einen Schwerpunkt bilden sollen. Ziel der Maßnahme sei die Reduzierung des CO2-Ausstosses um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2012 und um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020.

Die Grünen wollen des Weiteren Energie bei den städtischen Gebäuden sparen. Dazu soll das Belohnungsprinzip für den sparsamen Umgang mit Wärme, Wasser und Strom, wie es in den Projekten „Ökologische Schule“ und „Ökologischer Kindergarten“ umgesetzt wird, zu einem Maßnahmenprogramm „Ökologische Verwaltung“ weiterentwickelt werden. Gerade diese Projekte seien herausragende Beispiele dafür, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und müssten deshalb ausgebaut werden. Für die Klimaschutzmaßnahmen wollen die Grünen insgesamt eine Million Euro in den Haushalt 2008 einstellen. Als Gegenfinanzierung schlagen sie die von der CDU ins Spiel gebrachte „Stiftung zur Förderung zur Pflege und Förderung örtlichen Gemeinschaftslebens und Zusammenhalts der Bürgerinnen und Bürger“ vor. Der umweltpolitische Sprecher Guido Vogel erklärt dazu: „Die Stiftung überzeugt uns nicht, da wir nicht sehen, dass die Vereine wirklich einen Vorteil davon haben. Bisher ist noch nicht mal klar, welche Vereine die Nutznießer sein sollen, wie hoch der Verwaltungsaufwand für die Stiftungsstruktur ist und welchen Nutzen die Stadt von der Stiftung hat.“

Ausbauen möchten die Grünen die Radwege. Dafür sollen 50.000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt werden. Gegenfinanziert werden soll dies über den Titel „Außergewöhnliche Instandsetzung von Straßen“. Den Umweltgruppen wollen die Grünen 5.000 Euro mehr zur Verfügung stellen – diese sollen aus dem Verlustausgleich CCS entnommen werden. Besonders am Herzen liegt den Grünen auch die Entwicklung der einzelnen Stadtteile. Deshalb machen sie sich für eine Umgestaltung des Marktplatzes in Herrensohr stark. Die 10.000 Euro dafür möchten sie ebenfalls aus dem Verlustausgleich CCS finanzieren.

Unterstützen werden die Grünen das Anliegen des Ausländerbeirats, den „Sachaufwand für Wahlen“ auf 11.000 Euro zu erhöhen. Im kulturpolitischen Bereich geht es den Grünen u.a. darum, das Kino 8 ½ abzusichern.

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