25.03.2010 | Mehr Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

Grüne verurteilen die erneute Senkung des Bundesanteils
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld II -BezieherInnen durch Union und FDP im Bundestag. Die erneute Senkung des Bundesanteils habe zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose allein von den Kommunen getragen werden müssen. Die aktuelle Kürzung bedeute für Saarbrücken ein Minus von 1,3 Mio. €. „Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits“ so der sozialpolitische Sprecher Klaus Leismann. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachse. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.“, so Klaus Leismann. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Eine entlastungsgerechte Bundesbeteilung würde für Saarbrücken 7,4 Mio. € mehr in den Kassen bedeuten. So aber bliebe Saarbrücken auf den Mehrbelastungen sitzen, denn die Kosten für Unterkunft und Heizung werden steigen, unabhängig davon, ob sich der Bund zu seiner Verantwortung bekenne oder nicht.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen im Stadtrat über das Verhalten der saarländischen Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier und Annette Hübinger(CDU), Elke Ferner und Ottmar Schreiner (SPD) sowie Oliver Luksic (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für die Stadtratsgrünen steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“ fordert Leismann. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, so Leismann abschließend.

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