25.01.2010 | Erweiterung Sportplatz Schafbrücke auch im Nachhinein nicht legalisieren

Die skandalösen Vorgänge beim Umbau des Sportplatzes Schafbrücke haben die grüne Stadtratsfraktion bewogen, Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Die für diese Vorgänge verantwortlichen Vereine hatten ohne die notwendigen Bauanträge Fakten geschaffen und ohne Genehmigung einen großen Baumbestand auf einer Fläche von 5.000 Quadratmeter gefällt, um ihren Sportplatz zu vergrößern.
„Ein Schaden, der im Naturhaushalt nicht mehr gut zu machen ist“, selbst wenn die Vereine das angerichtete Desaster ausgleichen müssen, sagen die sportpolitische Sprecherin Karin Burkart und der baupolitische Sprecher Guido Vogel-Latz.
Ebenso die Rolle des Sportdezernenten in diesem „Keiner-will-es-gewesen-sein“ Spiel werden die Grünen beleuchten, um die Vorgänge abschließen und auch strafrechtliche Konsequenzen für die beiden Vereine einleiten zu können.
„Wir brauchen dringend ein geordnetes Verfahren bei der Bewilligung von Förderanträgen für Baumaßnahmen für Vereine. Insbesondere brauchen wir ein standardisiertes Prüfverfahren, in das alle betroffenen Ämter wie z.B. Untere Bauaufsicht, Stadtplanungsamt und Umweltamt eingebunden sind. Erst wenn diese Ämter die Förderanträge abgezeichnet haben, sollten sie zur Beratung und Beschlussfassung in die Ausschüsse oder in den Stadtrat“, sagen Burkart und Vogel-Latz übereinstimmend. „Wir Kommunalpolitiker sind als ehrenamtlich Tätige auf das Fachwissen der Ämter angewiesen, um Baumaßnahmen von Vereinen kompetent beurteilen zu können. Solche groben Missachtungen öffentlicher und privater Rechte dürfen sich nicht mehr wiederholen, dafür werden wir sorgen, sagten Burkart und Vogel-Latz abschließend.