22.02.2010 | Rot-Rot-Grün stoppt Bäderschließungen – Bündnis schlägt „Bettensteuer“ vor

Kein weiterer Arbeitsplatzabbau in der Verwaltung
Das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis will die in Saarbrücken geführte Debatte über Bäderschließungen beenden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung des Bäderbetriebes in Fechingen und Dudweiler ist vom Tisch. Auch das Kombibad in Altenkessel soll weiterhin für den öffentlichen Betrieb zugänglich sein. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis90/DIE GRÜNEN) mit.
Mit der Erstellung eines Bäderbetriebskonzeptes soll der wirtschaftliche Betrieb der Bäder sichergestellt werden. Dazu gehöre neben einer Attraktivitätssteigerung auch die Überprüfung der heutigen Organisationsstrukturen. Im Hinblick auf die finanzielle Ausgangslage im Bäderbereich komme dem Bädermarketing eine besondere Bedeutung zu. Kritik übt das Bündnis vor allem an dem Sportbeigeordneten Paul Borgard (CDU). „Jahrelang hat Herr Borgard sich geweigert, ein tragfähiges Bäderbetriebskonzept vorzulegen. Wir erwarten jetzt, dass er endlich liefert.“, so Bauer, Linsler und Brück.
Die von CDU-Fraktionschef Peter Strobel vorgeschlagene Arbeitsverdichtung beim städtischen Personal durch längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich werde vom Ratsbündnis nicht mitgetragen. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau im Bereich der Landeshauptstadt und ihrer Eigenbetriebe werde ebenfalls nicht erwogen. Stattdessen werde das Stadtratsbündnis die vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen mittragen und die Einführung einer „Bettensteuer“ vorschlagen. Hintergrund hierfür ist die durch die schwarzgelbe Bundesregierung beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelleriebetriebe. Mit einer kommunalen Satzung wolle man einen Teil der Steuersenkung, die auch zu Lasten der Landeshauptstadt gehe, kompensieren.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN appellierten an den CDU-Kreisvorsitzenden und Finanzminister Peter Jacoby, die Aufwendungen der Stadt als Oberzentrum für das ganze Land stärker zu berücksichtigen und im Kommunalen Finanzausgleich besserzustellen. Auch müssten die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand. Die Landesregierung hatte sich als Auftraggeberin des im Dezember veröffentlichen Haushaltsgutachtens geweigert, eine Prüfung der Finanzbeziehungen in das Gutachten aufzunehmen. „Wir erwarten von der Landesregierung nach den Haushaltsbeschlüssen des Stadtrates eine möglichst rasche Haushaltsgenehmigung, um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt sicherzustellen.“

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