21.03.2014 | Stadtratsgrüne drängen auf zügige Entlastung bei kommunalen Sozialausgaben

In der Ankündigung des Bundes, die Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erst – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – ab 2018 zu übernehmen, sieht Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat einen Wortbruch gegenüber den Ländern und Kommunen. Wir fordern vom Bundesfinanzminister, dass er seine Zusagen gegenüber den Ländern und den Kommunen einhält, teilte die Stadtverordnete Claudia Willger mit:

„Zwar belasten die Kosten für die Eingliederung für Menschen mit Behinderung hier im Saarland ausschließlich den Landeshaushalt, aber wir befürchten, dass durch die geplante Verschiebung der Bundesbeteiligung auf 2018 auch mittelbar die Kommunen hier im Saarland betroffen sein werden. Und eine weitere finanzielle Baustelle kann sich Saarbrücken so wie die anderen saarländischen Kommunen nicht leisten.
Denn die Finanzlage Saarbrückens ist durchaus ernst: Der Schuldenberg beträgt gut eine Milliarde Euro und so wie viele andere notleidenden Kommunen auch ist Saarbrücken auf teure, kurzfristige Kassenkredite angewiesen, um die Kosten für Sozialausgaben und die kommunale Daseinsvorsorge abdecken zu können.
Deshalb appellieren wir an den Bundesfinanzminister die angekündigte finanzielle Entlastung für die Länder und die Kommunen zügig auf den Weg zu bringen. Und erinnern gleichzeitig an die ebenfalls vom Bund versprochene jährliche Entlastung der Kommunen, die hoffentlich nicht so lax behandelt wird, wie die zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“.

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