20.02.2008 | Sozialamt: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Stadtrates

Nach der Entscheidung der schwarz-gelben Ratskoalition, das Thema „Rücknahme der Delegation Sozialamt“ von der Tagesordnung der gestern stattgefundenen Stadtratssitzung zu nehmen, haben SPD und Grüne im Saarbrücker Stadtrat eine Sondersitzung des Rates beantragt. Diese soll nach Auffassung beider Fraktionen am 11. März stattfinden.

„Nachdem CDU und FDP mit Geschäftsordnungstricks eine für sie unangenehme öffentliche Diskussion über den Sachstand der Gespräche zur Abgabe des Sozialamtes an den Regionalverband verhindert haben, wird dem Rat nun die Gelegenheit gegeben, eine dem Thema angemessene Beratung vorzunehmen“, so SPD-Fraktionschef Ralf Latz.

Der Vorsitzende der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, Thomas Brück, erklärt dazu: „Es gibt Berichte der Verwaltung, dass die Entscheidung der CDU-FDP-Koalition zu finanziellen Risiken für die Stadt führt, dass die Präsenz in den Außenbezirken geschwächt wird und es Probleme bei der Überleitung von Personal gibt. Dafür trägt die Koalition die Verantwortung und dafür muss sie auch öffentlich gerade stehen.“

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