Windelbonus auf den Weg gebracht
SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringen den Windelbonus im Rahmen der Müllverwiegung auf den Weg. Im Sozialausschuss wird das rot-rot-grüne Bündnis heute eine entsprechende Vorlage der Verwaltung unterstützen. Der Stadtrat wird am 8. Februar endgültig über diesen Bonus entscheiden.
Die Fraktionsvorsitzenden der Bündnisfraktionen, Peter Bauer (SPD), Rolf
Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklären: „Wir halten Wort. Familien mit Kleinkindern und inkontinente Erwachsene werden ab sofort unterstützt, so dass sie bei ihrem hohen Müllaufkommen entlastet werden. Denn Windeln sind in beiden Fällen unbedingt nötig und würden das Restmüllaufkommen entsprechend erhöhen. Was CDU und FDP in ihrer Regierungszeit versäumt haben, nehmen wir jetzt in Angriff.“ Denn immerhin hätte schwarz-gelb damals zwar ein IDENT-System für Saarbrücken einführen wollen – also Müllgebühren nach Anzahl der Leerungen – das Problem des Windelmülls dabei aber „erfolgreich jahrelang völlig ignoriert“.
Konkret sollen Kinder unter drei Jahren jetzt 25 Euro Windelbonus pro Jahr erhalten, inkontinente Erwachsene 50 Euro. „Damit ist der allergrößte Teil der Mehrkosten gedeckt“, so Bauer, Linsler und Brück. „Wir werden trotz angespannter Haushaltslage die nötigen Mittel dafür in den Haushalt einstellen. Mit diesem Zuschuss werden voraussichtlich bis zu 6000 Menschen in Saarbrücken
finanziell gefördert.“
Wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger die Anträge bei allen vier Bürgerämtern sowie online abgeben können, und das ohne großen bürokratischen Aufwand oder demütigende und langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren. Der Windelbonus soll ab 1. Januar 2011 gelten und wird rückwirkend Anfang nächsten Jahres ausgezahlt.
„Mit dieser Entscheidung wird Saarbrücken wieder ein Stück familienfreundlicher und gerechter“, erklären die drei Fraktionschefs abschließend.