18.03.2011 | Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Konsequenzen aus den Vorwürfen des Landesrechungshofes ziehen

Zu den finanziellen Ungereimtheiten um die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und deren Vorstand Ralph Melcher und dem Vorwurf des Saarländischen Rechnungshofes wegen Steuerverschwendung erklärt der Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion Thomas Brück:

„Schon seit Sommer des vergangenen Jahres steht der Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) in der öffentlichen Kritik, weil ihm der Landesrechnungshof Verschwendung von Steuergeldern vorwirft. Die Politik, insbesondere der Kulturminister Rauber aber auch der Ministerpräsident Müller, reagierte ihrerseits mit Angriffen auf die Prüfer des Landesrechnungshofes wegen angeblich schlechter Recherche, mangelhafter Prüfung und fehlerhafter Feststellungen. Der Landesrechnungshof als oberstes Organ der Finanzkontrolle hat darauf in einem Sonderbericht seine massiven Vorwürfe gegen die SSK und deren Vorstand Ralph Melcher erhärtet und serienweise Verstöße gegen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsätze und Vorschriften aufgelistet.
Die Grünen-Stadtratsfraktion nimmt die detaillierten Beanstandungen der Prüfer sehr ernst und sucht nach Möglichkeiten, weiteren Schaden für den Kulturstandort Saarbrücken abzuwenden. Wir verurteilen es deutlich, dass Kulturminister Rauber, der auch gleichzeitig dem Kuratorium der Stiftung angehört, versucht die Vorwürfe klein zu reden statt aufzuklären und damit Stiftung und Kulturstandort immer weiter in Misskredit bringt. Deshalb fordern wir zum einen, dass halbjährlich im zuständigen Ausschuss der Stadt über die Arbeit der SSK berichtet wird, um den berechtigten Zweifeln an der internen und externen Kontrolle im SSK und Kuratorium zu begegnen.
Die aktuellen Auseinandersetzungen über das Finanzgebaren des „Ein-Personen-Vorstandes“ machen deutlich, dass hier unverzüglich Änderungen herbeigeführt werden müssen. Deshalb fordern wir weiterhin, dass die Satzung der SSK überarbeitet und entsprechend angepasst wird. Frag- und damit auch veränderungswürdig erscheint insbesondere der Umstand, dass der Stiftungsvorstand eben aus einer Person besteht, die zuständig ist sowohl für die kunstwissenschaftlichen als auch für die betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten der Stiftung. Die seinerzeitige Berufung des aktuellen Vorstands Melcher erfolgte unter dem Gesichtspunkt der kunstwissenschaftlichen Kompetenz des Amtsinhabers. Aufgrund der umfangreichen Arbeitsgebiete der Stiftung erscheint es unerlässlich die beiden Kompetenzen zukünftig zu trennen und unabhängig voneinander aber gleichberechtigt zu besetzen.
Und letztendlich muss für die SSK ein Leitbild entwickelt werden, ein Leitbild, das Verantwortlichen und Beschäftigten als Handlungsorientierung dient und dabei Visionen, Ziele und Werte der SSK so beschreibt, dass zukünftig derartige Skandale sich nicht wiederholen werden.
Die Grünen-Stadtratsfraktion hat entsprechende Anträge in die städtischen Gremien eingebracht und die Verwaltung aufgefordert die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.“

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