17.11.2009 | Das Bündnis für Saarbrücken steht

SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Saarbrücker Stadtrat haben die letzten Unklarheiten beseitigt. Der bisherige Amtsinhaber Kajo Breuer von den Grünen verzichtet auf eine erneute Bewerbung als Bürgermeister und soll Dezernent für Umwelt werden. Neuer Bürgermeister soll Ralf Latz, Fraktionschef der SPD im Stadtrat, werden. DIE LINKE soll den Dezernenten für Bürgerdienste, Sicherheit und Sport stellen.
„Diese Entscheidung zeigt: Uns allen sind politische Inhalte wichtiger als Posten“, erklärt Thomas Brück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat. Der Sozialdemokrat Ralf Latz lobt den Schritt Kajo Breuers und sagt: „Alle drei Parteien wollten eine Einigung. Uns allen war das gemeinsame Projekt zu wichtig. Wir haben jetzt die Chance, einen Wandel in der Stadtpolitik einzuläuten.“ Rolf Linsler, Fraktionschef der LINKEN, ergänzt:„Jetzt können wir gemeinsam das umsetzen, was die Saarbrückerinnen und Saarbrücker von uns erwarten „Wir sind schließlich gewählt worden, damit es in dieser Stadt wieder gerechter, sozialer und ökologischer zugeht.“
Inhaltlich sind sich SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in Saarbrücken schnell einig geworden: Gemeinsam haben sie einen 21 Seiten starken Bündnisvertrag erarbeitet, in dem sich alle drei Seiten wiederfinden können. Dieses Papier hat bereits die große Zustimmung in allen drei Parteien gefunden. Darin stehen etwa die schrittweise Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle SchülerInnen an den Saarbrücker Ganztagsgrundschulen und ein Sozialpass für Geringverdiener und Arbeitslose. Außerdem soll in neue Radwege investiert und die Verkehrswende in Saarbrücken endlich eingeläutet werden. SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben sich ebenfalls darauf geeinigt, dass die Zahl der Krippenplätze und der echten Ganztagsschulen erhöht wird. Außerdem wird es keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, keinen Stellenabbau bei der Stadt und ihren Gesellschaften und keinen weiteren Sozialabbau geben.

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