14.12.2011 | Kauf einer Minderheitsbeteiligung keine saarländische Lösung!

Zu verschiedenen Berichten über den Verkauf von RWE – Anteilen an der VSE äußert sich die Stadtratsfraktion der Grünen in Saarbrücken.

Das Energieunternehmen RWE AG will Anteile der saarländischen VSE AG verkaufen. Die Ratsfraktion der Grünen in Saarbrücken betrachtet dieses Unterfangen mit großer Skepsis.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Thomas Brück ist der angestrebte Ankauf von lediglich rund 19 % der Anteile der VSE durch ein saarländisches Konsortium ein energiepolitischer Fehler.

„ Nach unseren Informationen aus Essen hatte der Mehrheitseigner RWE großes Interesse mehr als die avisierten 19 % zu verkaufen. Es wäre an den saarländischen Unterhändlern gewesen, dieses frühzeitig zu erkennen und eine Komplettübernahme VSE durch heimische, kommunale Unternehmen anzustreben. Dieses versäumt zu haben, wird sich sehr negativ auf die zukünftige saarländische Energieerzeugung auswirken.“
Dieses Versäumnis sei umso ärgerlicher, als der Energieriese RWE finanziell schwer angeschlagen ist und aktuell viel Geld benötige, um seine Finanzmargen zu erreichen.
Dieser Umstand hätte die saarländische Position im Verhandlungspoker gestärkt.
Nach dem Vorpreschen verschiedener Akteure in Richtung Minderheitsbeteiligung sei diese Chance verspielt worden. Der Atomriese RWE behält seine lukrative Mehrheit und habe weiterhin das Sagen in der VSE.

Mit Blick auf die beginnende Energiewende und die damit einhergehende Dezentralität habe man mit dem unterzeichneten Eckpunktepapier keine „saarländische Lösung“ erreicht. Im Gegenteil: Die Entscheidungen werden weiterhin in Essen und nicht in Saarbrücken getroffen.
Offen bleibt auch die Frage wie die fünf saarländischen Stadtwerke den Kauf finanzieren wollen und in ihren Kommunen wirtschaftlich darstellen wollen. „Das müssen die Konsorten erst mal ihren kommunalen Gesellschaftern plausibel erklären“, so Brück.

„Dass schließlich die CDU Saar in einer Resolution sehr vorzeitig und ohne ersichtlichen Grund an die RWE appellierte, weiter die Mehrheit an der VSE zu halten, bedeutet zudem einen herben Rückschlag in Sachen Klimaschutz und Energiewende für das Saarland“, sagte Brück abschließend.

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