16.12.2009 | Grüne sehen sich in ihrer Position bestätigt

Die Grünen fordern nach der Kritik der EU-Behörden am Großprojektantrag erneut eine echte Verkehrswende für das Großprojektes „Stadtmitte am Fluss“ sowie eine konsequente Ausrichtung des Projektes an dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt.
Guido Vogel-Latz, der Bau- und Verkehrspolitische Sprecher erläutert dazu:
„Wichtig ist, dass das, was im Stadtentwicklungskonzept an Nachhaltigkeitsprinzipien richtig dargestellt ist, jetzt beim Großprojekt noch konsequenter realisiert wird. An erster Stelle steht hier für uns die Umsetzung einer echten Verkehrswende.“
Vogel-Latz sagte weiter: „Wenn die EU-Beamten davon sprechen, dass es zu einem Emissionsproblem an den Tunnelmündern kommt, stellt sich für uns zwingend die Frage, wie dies zu beseitigen bzw. zu vermindern ist. Hier gibt es nur eine Möglichkeit: Der Individualverkehr muss reduziert bzw. vermieden werden.“
Die Grünen regen damit erneut an, mehr Verkehr auf Saarbahn, Bus sowie Rad zu verlagern. Auch seien viele Ziele in der Stadt gut zu Fuß zu erreichen.
Die Ziele und Vorgaben der EU seien am ehesten mit der Strategie einer nachhaltigen Verkehrsplanung zu erreichen.
Zu dieser Gesamtstrategie gehöre auch, auf die Entflechtungsmaßnahmen am Anfang und Ende des Tunnels zu verzichten.
„Maßnahmen wie die Entflechtung führen im Kern nur dazu, dass mehr Verkehr auf die Stadtautobahn gelenkt wird und der Umsteigedruck auf den Umweltverbund vermindert wird. Dies ist aber eine Strategie, die nachweislich von der EU abgelehnt wird“, erklärt Vogel-Latz.
„Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag zu dem Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ bekannt. An den Verwaltungen in Stadt und Land liegt es nun, den Gedanken einer nachhaltigen Stadtentwicklung konsequent im Projekt zu verwirklichen.“ so Vogel-Latz abschließend.

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