11.03.2010 | Sparen ja, aber gerecht!

SPD/DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN legen Sparvorschläge vor und fordern mehr Unterstützung von Land und Bund
Das „Bündnis für Saarbrücken“ hat seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind ab 2013 strukturelle, d. h. jährliche Einsparungen in Höhe von rund 5 Mio. € vorgesehen. Diese Summe soll vor allem durch die Neuorganisation der Verwaltungsabläufe in folgenden Bereichen erzielt werden: Hausdruckerei, Beschaffungs- und Vergabewesen, Personalmanagement, Überwachung des fließenden Verkehrs, durch Einsatz neuer Techniken in der Bibliothek, durch eine Reduzierung der Unterhaltungskosten im Grünbereich, bei der Umsetzung des Freiraumentwicklungsprogramms. Reduziert werden sollen außerdem die Ausgaben für Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Portokosten. Auch die städtischen Eigenbetriebe Friedhofs- und Bestattungswesen (FBS), IT-Betrieb (IKS), Zoo /ZGS), Gebäudemanagement (GMS) und Entsorgungsbetrieb (ZKE) werden ihren Konsolidierungsbeitrag beisteuern.
Zudem ist bei der Gewerbesteuer die Rückkehr zum Hebesatz von 450 v. H. vorgesehen. Die Landesregierung hatte Ende 2004 die Zahlung der Ausgleichsbeiträge im Rahmen des von ihr aufgelegten „Gewerbesteuersenkungsprogramms“ eingestellt, was im städtischen Haushalt seither jährliche Verluste in Höhe von 5,5 Mio. € verursacht hatte. Auch die Grundsteuer B soll erstmals seit 18 Jahren angehoben werden. Die Grundsteuer bemisst sich nach den im Jahre 1964 erst- und letztmalig festgestellten Einheitswerten, während die Bodenwertsteigerungen inzwischen um 20 bis 30 Prozent betragen. Auch die Parkgebühren auf städtischen Flächen sollen erhöht werden. Diese Maßnahme ist jedoch an die Einführung eines Rabattierungssystems durch die City-Marketing GmbH gebunden. Insgesamt hat das Konsolidierungspaket ein Volumen von über 14 Mio. €.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN betonen, die jetzige Haushaltsentwicklung sei „ausschließlich auf Faktoren zurückzuführen, die von der Landeshauptstadt selbst nicht beeinflusst werden können“, so Peter Bauer, Rolf Linsler und Thomas Brück. Es sei jetzt klar, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise an die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger nach unten weiter gegeben werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Ratsmehrheit die Forderung von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz nach einem Rettungsschirm für die Kommunen. „Während für die Banken binnen Tagen ein 480 Mrd. €-Paket aufgelegt wurde, werden die Städte und Gemeinden von Bund und Land mit den verheerenden Folgen alleine gelassen“, so SPD-Fraktionschef Peter Bauer.
Den Plänen der CDU-Stadtratsfraktion, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten erteilte Bauer eine Absage. „Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das von uns nicht angetastet wird. Die städtischen Angestellten haben in den letzten 20 Jahren ihren Konsolidierungsbeitrag erbracht. Seit 1991 ist die Zahl der Beschäftigten um über 800 dauerhaft abgebaut worden. Auf 1000 Bürger kommen heute 14,2 Mitarbeiter in Verwaltung und Eigenbetrieben. Bundesweit liege dieser Wert bei 16,8 Mitarbeitern. Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Wenn die CDU darüber hinaus gehen wolle, müsse sie auch sagen, „welche Aufgaben für die Bürger in der Stadt in Zukunft nicht mehr erledigt werden sollen.“
Vom Land fordern die Bündnispartner dringend die vor 10 Jahren von der CDU-Alleinregierung versprochene Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Rolf Linsler, der Fraktionschef der LINKEN, erklärt:„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Mit unseren Vorschlägen wird der Haushalt der Stadt in diesem Jahr um 3,6 Millionen und bis zum Jahr 2013 um fast 14 Millionen Euro verbessert. Dazu kommen noch die rund zwei Millionen Euro durch die Bettensteuer. Jetzt ist das Land gefordert.“ Die Landesregierung fordere von der Landeshauptstadt harte Spareinschnitte und genehmige sich gleichzeitig selbst neue Ministerien, schaffe neue Stellen und mache über eine Milliarden Euro neue Schulden. „Würden für den Landeshaushalt dieselben Genehmigungsmaßstäbe wie für die Stadt Saarbrücken angelegt, wäre die Landesregierung seit Jahren durch einen Staatskommissar ersetzt. Das zeigt, wie absurd die Vorstellungen der CDU sind.“

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